Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen vor Gericht

Pallade Veneta - Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen vor Gericht

POLITIK 25.08.2023

Sarkozy muss wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch Libyen vor Gericht / Foto: bERTRAND GUAY - AFP

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen der mutmaßlichen Finanzierung seines Wahlkampfs 2007 durch Libyen auf die Anklagebank. Wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, müssen sich der 68-jährige Sarkozy und zwölf weitere Menschen Anfang 2025 wegen des Vorwurfs vor Gericht verantworten, sie hätten sich von der Regierung des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi mit Millionen Euro den letztendlich siegreichen Wahlkampf finanzieren lassen.

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Sarkozy werde unter anderem der Korruption, der illegalen Wahlkampffinanzierung und der Veruntreuung von öffentlichen Geldern beschuldigt, erklärte die Staatsanwaltschaft weiter. Der frühere Präsident wies die Vorwürfe stets zurück. In dem Fall wurde seit 2013 ermittelt.

Die zahlreichen Justizaffären des konservativen Politikers beschäftigen Frankreich seit Jahren. Er ist der erste ehemalige Präsident Frankreichs, der wegen Vergehen während und nach seiner Amtszeit zu Haftstrafen verurteilt wurde. Gegen beide Urteile legte er Berufung ein. Als Präsident war Sarkozy zunächst einer der Verbündeten Gaddafis. Ab 2011 setzte er sich jedoch für den Sturz des libyschen Machthabers ein.

B.Fortunato--PV

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.