Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas

Pallade Veneta - Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas

POLITIK 25.08.2023

Opposition in Estland fordert Rücktritt von Ministerpräsidentin Kallas / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Wegen beruflicher Verbindungen ihres Ehemanns nach Russland haben die Opposition und mehrere Medien in Estland den Rücktritt von Regierungschefin Kaja Kallas gefordert. Die oppositionelle Zentrumspartei kündigte am Freitag Gespräche über einen Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin an, die oppositionelle Isamaa-Partei erklärte, wegen des "großen Schadens für die Interessen und den Ruf Estlands" müsse Kallas sofort ihren Hut nehmen.

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Am Mittwoch hatte der Radiosender ERR berichtet, dass ein Logistikunternehmen, das sich teilweise im Besitz von Kallas' Ehemann Arvo Hallik befindet, trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seither verhängten EU-Sanktionen weiterhin in Russland tätig sei.

In Reaktion auf den Bericht versicherte Ministerpräsidentin Kallas, dass jegliche Geschäfte mit Russland eingestellt werden müssten, "solange der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine andauert". Das Unternehmen ihres Mannes unterstütze jedoch lediglich einen estnischen Kunden in Russland "im Einklang mit den Gesetzen und verhängten Sanktionen".

Am Freitag entschuldigte sich der Ehemann der Regierungschefin für "die entstandene Situation und den meiner Frau zugefügten Schaden". Er werde seine Anteile an dem Logistikunternehmen Stark Logistics sofort verkaufen und sich aus dem Unternehmen zurückziehen. Seine Frau sei über seine beruflichen Tätigkeiten "nicht auf dem Laufenden" gewesen.

Mehrere große Zeitungen des Landes stuften Kallas' Erklärungen am Freitag als nicht ausreichend ein und legten ihr einen Rücktritt nahe. Kallas ist seit 2021 Regierungschefin in Estland. Zuletzt wurde sie im März wiedergewählt.

Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Litauen und Lettland sind seit 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehören sie zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

U.Paccione--PV

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".