Xi: Hart erkämpfte soziale Stabilität in Xinjiang muss konsolidiert werden

Pallade Veneta - Xi: Hart erkämpfte soziale Stabilität in Xinjiang muss konsolidiert werden

POLITIK 26.08.2023

Xi: Hart erkämpfte soziale Stabilität in Xinjiang muss konsolidiert werden / Foto: Marco Longari - AFP

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei einem Besuch in der nordwestlichen Provinz Xinjiang eine Konsolidierung der "hart erkämpften sozialen Stabilität" gefordert. Dies berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Samstag aus der Regionalhauptstadt Urumqi, wo sich Xi einen Arbeitsbericht der dortigen Regierung anhörte. Peking werden in der mehrheitlich von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Provinz schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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Xi lobte in einer Rede "die Errungenschaften bei verschiedenen Aufgaben in Xinjiang". Der Präsident habe betont, "dass die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität immer oberste Priorität haben muss", berichtete CCTV. Dabei forderte er die Beamten auf, "illegale religiöse Aktivitäten wirksam zu kontrollieren".

China wird seit Jahren vorgeworfen, in der nordwestlichen Provinz die Uiguren und andere muslimische Minderheiten systematisch zu unterdrücken. Mehr als eine Million Menschen werden laut Menschenrechtsorganisationen in der Region in Lagern interniert. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgehalten. China weist die Vorwürfe zurück.

C.Conti--PV

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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".

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US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

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Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

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