Lindner rechnet "sehr rasch" mit Grundsatzeinigung zu Kindergrundsicherung

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Lindner rechnet "sehr rasch" mit Grundsatzeinigung zu Kindergrundsicherung

POLITIK 27.08.2023

Lindner rechnet "sehr rasch" mit Grundsatzeinigung zu Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Streit um die Kindergrundsicherung rechnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) "sehr rasch" mit einer Grundsatzeinigung. "Ich rechne damit, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben, was getan werden soll", sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, das am Abend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. Nach der am Dienstag beginnenen Kabinettsklausur in Meseberg befragt sagte Lindner, er wolle keine Termine nennen, aber er sage: "sehr rasch".

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In der Regierung gibt es seit Wochen Streit über die finanziellen Mittel für die Kindergrundsicherung - vor allem zwischen Lindner und Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Paus hatte in dem Streit kürzlich Lindners Gesetzentwurf für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert. Noch für Sonntag waren erneut Gespräche von Lindner, Paus und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgesehen - es handle sich aber nicht um Krisengespräche, sondern das seien "Arbeitsgespräche, um ein Vorhaben zu konkretisieren", sagte Lindner.

Es gehe ihm bei der Kindergrundsicherung nicht um einen höheren Sozialtransfer, sagte Lindner, sondern darum, "dass wir auf der anderen Seite einen klaren Anreiz setzen, dass Menschen sich auch um Arbeit bemühen, um Integration bemühen", sagte Lindner im ZDF. "Wenn das gelingt, wird es ein gutes Vorhaben."

Der Schlüssel gegen Kinderarmut sei Bildung, Integration und Sprachförderung, fuhr Lindner fort. Er verwies dabei erneut darauf, "dass es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland gibt". Im Übrigen gebe es bereits eine Grundsicherung und es gehe hier nicht "um Verelendung", denn "das gibt es in unserem Sozialstaat nicht".

Nach dem Klima in der Regierung gefragt sagte Lindner, diese Koalition sei "schwierig" und das könne "niemanden überraschen". Es gehe aber jetzt darum, dass die Regierung ihre Arbeit mache. Zu den derzeit niedrigen Umfragewerten sagte er, entscheidend sei für ihn die Umfrage, "die 2025 am Wahltag stattfindet" - also zur nächsten Bundestagswahl.

B.Cretella--PV

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