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Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

POLITIK 15.03.2022

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.

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Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff "unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten". Als "absurd" wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.

Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister auf einer Sondersitzung in Brüssel über den Ukraine-Krieg. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden.

Bei der Sitzung des Nato-Rats geht es auch um eine mögliche Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland. Stoltenberg sagte, er sehe ein steigendes "Risiko für Zwischenfälle". Am Wochenende hatte die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen.

Die USA hatten zuvor Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt, Deutschland und die Niederlande wollen zudem die Slowakei mit Patriot-Raketen unterstützen. Unter welchen Umständen diese eingesetzt werden könnten, ist unklar.

Berichte über einen Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche wollte Stoltenberg nicht kommentieren. Die Allianz könne einen solchen Gipfel aber "sehr kurzfristig" einberufen, sagte er. Kommende Woche am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch dabei geht es um den Ukraine-Krieg.

A.Tucciarone--PV

Jordanischer König: Bereit zur Aufnahme von 2000 Kindern aus Gazastreifen

Bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat Jordaniens König Abdullah II. sich zur Aufnahme von 2000 Kindern aus dem Gazastreifen bereit erklärt. Sein Angebot betreffe palästinensische Kinder, die an Krankheiten litten, sagte Abdullah II. am Dienstag im Weißen Haus. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Pläne Trumps zum Wiederaufbau des Gazastreifens und einer Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser sagte der Monarch, Ägypten werde einen Plan für die Zusammenarbeit mit den USA in dieser Frage vorstellen.

Israel droht Hamas im Streit um Geiselfreilassung mit "heftigen Kämpfen"

Im Streit um die Freilassung weiterer Geiseln hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu der radikalislamischen Hamas mit einer Wiederaufnahme "heftiger Kämpfe" im Gazastreifen gedroht. "Wenn die Hamas unsere Geiseln nicht bis Samstagmittag zurückgibt, endet die Waffenruhe und die israelischen Streitkräfte nehmen die heftigen Kämpfe wieder auf, bis die Hamas entscheidend besiegt ist", erklärte Netanjahu am Dienstag nach einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts.

Lindner will wieder Finanzminister werden - in Koalition mit Union und SPD

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Weil womöglich zehntausende im Ausland lebende Deutsche nicht mehr rechtzeitig ihre Stimme abgeben können, halten mehrere Verfassungsjuristen die Neuwahl des Bundestags für rechtlich problematisch. "Faktisch werden Zehntausende Auslandsdeutsche vom Wahlrecht ausgeschlossen", sagte etwa der Rechtswissenschaftler Oliver Junk dem Nachrichtenportal t-online nach Mitteilung vom Dienstag. Grund seien die verkürzten Fristen vor dem Wahltermin am 23. Februar. "Man darf deshalb sehr wohl der Frage nachgehen, ob das nicht ein verfassungswidriger Zustand ist."

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