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Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

POLITIK 15.03.2022

Nato warnt Russland vor Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine

Die Nato hat Russland vor einem Chemiewaffen-Angriff in der Ukraine gewarnt. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Dienstag in Brüssel, dies wäre eine Verletzung internationaler Übereinkommen und hätte "einen hohen Preis". Über eine militärische Antwort der Allianz wolle er aber nicht spekulieren.

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Besorgt ist die Nato nach den Worten Stoltenbergs über einen russischen Angriff "unter falschem Vorwand, bei dem womöglich Chemiewaffen zum Einsatz kommen könnten". Als "absurd" wies der Norweger den Vorwurf aus Moskau zurück, die Ukraine verfüge selbst über Biowaffen-Labore.

Am Mittwoch beraten die Nato-Verteidigungsminister auf einer Sondersitzung in Brüssel über den Ukraine-Krieg. Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wird erwartet. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow soll per Video dazugeschaltet werden.

Bei der Sitzung des Nato-Rats geht es auch um eine mögliche Bedrohung des Bündnisgebiets durch Russland. Stoltenberg sagte, er sehe ein steigendes "Risiko für Zwischenfälle". Am Wochenende hatte die russische Luftwaffe einen Militärstützpunkt im Grenzgebiet zu Polen angegriffen.

Die USA hatten zuvor Flugabwehrraketen vom Typ Patriot nach Polen verlegt, Deutschland und die Niederlande wollen zudem die Slowakei mit Patriot-Raketen unterstützen. Unter welchen Umständen diese eingesetzt werden könnten, ist unklar.

Berichte über einen Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden in der kommenden Woche wollte Stoltenberg nicht kommentieren. Die Allianz könne einen solchen Gipfel aber "sehr kurzfristig" einberufen, sagte er. Kommende Woche am Donnerstag und Freitag treffen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU. Auch dabei geht es um den Ukraine-Krieg.

A.Tucciarone--PV

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

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