Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"

Pallade Veneta - Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein"

POLITIK 28.08.2023

Esken: Einigung bei Kindergrundsicherung ist "Meilenstein" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Einigung bei der Kindergrundsicherung als "sehr gute Nachricht" für Familien mit geringen Einkommen begrüßt. "Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland", sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut oder sei davon bedroht. "Diesen Kindern mangelt es an vielem, was für andere selbstverständlich ist".

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich nach monatelangem Streit in der Nacht zum Montag bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung verständigt. Diese sollen am Montagvormittag vorgestellt werden.

Damit sorge die Regierung dafür, "dass Kinder Zukunftsmut fassen können, statt sich mit den finanziellen Sorgen ihrer Eltern herumzuplagen", sagte Esken. "Mit der Kindergrundsicherung erhöhen und bündeln wir unsere finanziellen Leistungen für Kinder wie Bürgergeld, Kindergeld sowie Kinderzuschlag und gestalten sie gerechter."

Gleichzeitig würden die Bundesländer dabei unterstützt, die Bildungschancen der Kinder zu verbessern. "Und wir sagen der Erwerbsarmut der Eltern den Kampf an, denn sie ist ursächlich für die Armut der Kinder", sagte die Ko-Vorsitzende der SPD. Nicht zuletzt profitiere davon die gesamte Volkswirtschaft.

M.Jacobucci--PV

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.