Söder zitiert Aiwanger wegen antisemitischen Flugblatts in Koalitionsausschuss

Pallade Veneta - Söder zitiert Aiwanger wegen antisemitischen Flugblatts in Koalitionsausschuss

POLITIK 28.08.2023

Söder zitiert Aiwanger wegen antisemitischen Flugblatts in Koalitionsausschuss / Foto: Peter Kneffel - POOL/AFP/Archiv

Wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit des bayerischen Wirtschaftsministers und Vizeregierungschefs Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Das teilte Bayerns Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Montag in München mit. "Es geht um das Ansehen Bayerns - deshalb hat der Ministerpräsident die Freien Wähler für Dienstagvormittag zu einem Sonderkoalitionsausschuss einbestellt", hieß es.

Textgröße ändern:

Aiwanger steht wegen eines antisemitischen Flugblatts aus seiner Schulzeit unter Druck, für das er einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge seinerzeit zur Verantwortung gezogen wurde. Aiwanger versicherte am Samstag, er habe das Papier "nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Parallel übernahm sein älterer Bruder die Verantwortung und erklärte, er habe das Flugblatt angefertigt.

"Wir haben die Erklärung zur Kenntnis genommen, aber es bleiben viele Fragen offen - diese kann nur Hubert Aiwanger persönlich beantworten", erklärte Herrmann am Montag. "Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt." Aiwanger müsse sich "über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären".

Die Vorwürfe treffen Aiwanger mitten im Wahlkampf. In Bayern wird in sechs Wochen am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert Söders CSU dort gemeinsam mit den Freien Wählern in einer Zweierkoalition.

F.Abruzzese--PV

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".