Oberlandesgericht München urteilt erneut über IS-Rückkehrerin Jennifer W.

Pallade Veneta - Oberlandesgericht München urteilt erneut über IS-Rückkehrerin Jennifer W.

POLITIK 29.08.2023

Oberlandesgericht München urteilt erneut über IS-Rückkehrerin Jennifer W. / Foto: Delil SOULEIMAN - AFP/Archiv

Im neuen Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Jennifer W. will das Oberlandesgericht München am Dienstag (09.30 Uhr) ein Urteil verkünden. W. wurde bereits 2021 unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie soll 2015 im Irak tatenlos dabei zugeschaut haben, wie ihr Mann ein versklavtes Mädchen in der prallen Sonne ankettete und das Kind starb.

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Das Gericht ging damals von einem minderschweren Fall aus. Der Bundesgerichtshof stellte aber später fest, dass es dabei Rechtsfehler gemacht habe. Darum musste der Fall neu aufgerollt werden. W. war 2014 in das damalige Herrschaftsgebiet der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ausgereist und hatte dort einen IS-Kämpfer geheiratet. Sie lebte in Syrien und im Irak. Ihr Mann ist wegen der Tat inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.

C.Grillo--PV

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".