Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung

Pallade Veneta - Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung

POLITIK 29.08.2023

Mützenich hofft auf "geräuschloseres" Regieren der Ampel-Regierung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach dem Streit um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz setzt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf weniger öffentlich ausgetragene Konflikte in der Ampel-Regierung. Er sei "sehr zuversichtlich", dass die am Dienstag beginnende Kabinettsklausur in Meseberg dazu beitragen werde, "dass etwas geräuschloser regiert wird", sagte Mützenich am Morgen bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden. Verschiedene politische Initiativen in der Koalition dürften "nicht gegeneinander ausgespielt werden".

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Mützenich nahm Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik in Schutz, dieser lasse die Auseinandersetzungen unter den Ampel-Parteien zu sehr laufen und sei zu wenig durchsetzungsstark. Der Kanzler sei "sichtbar, insbesondere im konkreten verlässlichen Regieren", sagte er. Ohne Scholz wäre demnach die Einigung zur Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) "nicht möglich gewesen".

Die SPD-Fraktion hatte bei der Klausur am Montag eine Reihe von Initiativen verabschiedet. Dazu gehört die Forderung nach einem Industriestrompreis von fünf Cent und ein bundesweiter Mietenstopp mit Erhöhungen von maximal sechs Prozent für drei Jahre. Beide Vorhaben sieht der Koalitionspartner FDP sehr skeptisch.

D.Vanacore--PV

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".