Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus

Pallade Veneta - Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus

POLITIK 29.08.2023

Gericht in Pakistan setzt Korruptionshafturteil gegen Ex-Regierungschef Khan aus / Foto: FAROOQ NAEEM - AFP

Ein Gericht in Pakistan hat die umstrittene mehrjährige Haftstrafe gegen den früheren Regierungschef Imran Khan ausgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Islamabad habe das gegen Khan verhängte Korruptionsurteil einer niedrigeren Instanz gekippt, sagte ein Sprecher seiner Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war zunächst allerdings, ob Khan sofort aus dem Gefängnis frei kommen würde.

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Die Anwälte des Ex-Regierungschefs erklärten, es sei eine Kaution für seine Haftentlassung festgesetzt worden. Sie fürchteten aber, dass Khan nach einer Freilassung wegen einer der mehr als 200 weiteren Anschuldigungen gegen ihn direkt erneut festgenommen werde.

Sie hätten daher einen Antrag bei Gericht gestellt, dass dieses eine erneute Inhaftierung Khans wegen anderer Anschuldigungen untersagen solle, sagte der Anwalt Gohar Khan. "Wenn die Behörden ihn in irgendeinem anderen Fall festnehmen, verstößt dies gegen seine gesetzlichen Rechte", betonte der Jurist.

Khan war Anfang August wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Urteil fiel im Zusammenhang mit Vorwürfen, dass er Staatsgeschenke aus seiner Zeit als Premierminister für sich behalten habe.

Khan war 2018 in Pakistan mit dem Versprechen an die Macht gelangt, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen. In seiner Regierungszeit verschlechterte sich seine Beziehung zum mächtigen Militär, das seinen Aufstieg zur Macht gestützt hatte, jedoch zunehmend. Im April 2022 wurde Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt, sein Nachfolger wurde der konservative Politiker Shehbaz Sharif.

Seitdem wurden zahlreiche juristische Anschuldigungen gegen Khan vorgebracht. Der ehemalige Cricket-Star bezeichnet die Strafverfolgung als politisch motiviert. Wer in Pakistan wegen einer Straftat verurteilt wurde, ist in der Regel davon ausgeschlossen, bei Wahlen anzutreten oder ein Amt auszuüben.

O.Merendino--PV

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