Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition

Pallade Veneta - Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition

POLITIK 29.08.2023

Scholz fordert in Meseberg "gutes Miteinander" in der Koalition / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach den jüngsten Streitigkeiten in der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Regierungsmitglieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Er wünsche sich "ein gutes Miteinander" für die Regierung insgesamt, sagte Scholz zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag. Die Regierung habe aus seiner Sicht "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz". Und es wäre "natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", betonte der Kanzler.

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In der "Ampel" hatte es über Monate einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Kindergrundsicherung gegeben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte in dem Streit dann Mitte August das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett, das milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht.

Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Scholz einigen. Die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung ist nun vereinbart, allerdings mit deutlich weniger Geld als von Paus gefordert. Lindners Wachstumsgesetz soll wiederum nun am Mittwoch bei der Kabinettsitzung in Meseberg beschlossen werden.

Die Kindergrundsicherung sei "ein Fortschritt, um den wir lange gerungen haben", sagte Scholz zu dem Konflikt. Aber am Ende habe es ein sehr beeindruckendes und gutes Ergebnis gegeben. Er sei sicher, dass dies "eine gute Reform" sei, die Deutschland voranbringe.

Bei der Kabinettsklausur in Meseberg will sich die Regierung mit der Wirtschaftslage, Entbürokratisierung und Digitalisierung befassen. Scholz sprach zur Halbzeit der Legislaturperiode von einer "wichtigen Klausur".

Insgesamt habe die Regierung "eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr", betonte der Kanzler. Er glaube, dass Meseberg dazu beitragen könne, damit ein gutes Miteinander in der Koalition gelinge.

Y.Destro--PV

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

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