Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren

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Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren

POLITIK 29.08.2023

Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe von Vorschlägen zur Belebung des Wachstums diskutieren. "Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen", sagte Scholz zum Auftakt am Dienstag. "Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen."

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Deutschlands Wirtschaftsleistung war zu Jahresbeginn erneut zurückgegangen, im zweiten Quartal stagnierte sie. Hohe Inflation drückt weiter auf die Konsumstimmung. Der Internationale Währungsfonds hatte Ende Juli seine Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gesenkt. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen.

Das Bundeskabinett begann die zweitägige Kabinettsklausur am Dienstag mit Gesprächen zu Künstlicher Intelligenz. Ihr Einsatz sei eine "große Transformation" mit Blick auf die Art und Weise, wie digitale Möglichkeiten genutzt würden. "Es ist etwas, das auch mit viel, viel Potential aus Deutschland versehen ist", betonte Scholz. "Viele der Forscherinnen und Forscher, auch viele Startups, die in diesem Bereich tätig sind, kommen aus unserem Land." Ziel der Gespräche in Meseberg sei es, "diese Fortschritte dann für unser Land nutzbar zu machen".

Zentrales Thema der Klausur sei auch der Bürokratieabbau in Deutschland, sagte Scholz. Darüber werde oft geredet, aber nicht alles wirksam umgesetzt. "Das soll sich ändern. Wir werden sowohl hier als auch in den weiteren Beratungen der nächsten Zeit sehr viele weitere Initiativen entfalten, um dazu beizutragen dass alles schneller geht in Deutschland." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will am Mittwoch dem Kabinett Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen.

Dass Deutschland ein "großes Tempo" vorlegen könne, habe es mit dem Bau der Flüssiggasterminals an der Nordseeküste und beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt, betonte der Kanzler. Dieses Tempo solle nun "auf alle Bereiche, wo es um staatliches Handeln und Genehmigungen geht", übertragen werden.

G.Riotto--PV

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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