Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren

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Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren

POLITIK 29.08.2023

Scholz will in Meseberg "großen Schub" zur Belebung des Wachstums diskutieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Angesichts einer schwächelnden Wirtschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Kabinettsklausur in Meseberg eine Reihe von Vorschlägen zur Belebung des Wachstums diskutieren. "Wir werden über die Möglichkeiten diskutieren, wie wir einen großen Schub in die Sache kriegen", sagte Scholz zum Auftakt am Dienstag. "Für uns ist wichtig, dass Wachstum und Chancen in Deutschland vorangebracht werden und dass wir die Möglichkeiten, die unser starkes Wirtschaftsland hat, auch nutzen."

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Deutschlands Wirtschaftsleistung war zu Jahresbeginn erneut zurückgegangen, im zweiten Quartal stagnierte sie. Hohe Inflation drückt weiter auf die Konsumstimmung. Der Internationale Währungsfonds hatte Ende Juli seine Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gesenkt. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt hierzulande in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen.

Das Bundeskabinett begann die zweitägige Kabinettsklausur am Dienstag mit Gesprächen zu Künstlicher Intelligenz. Ihr Einsatz sei eine "große Transformation" mit Blick auf die Art und Weise, wie digitale Möglichkeiten genutzt würden. "Es ist etwas, das auch mit viel, viel Potential aus Deutschland versehen ist", betonte Scholz. "Viele der Forscherinnen und Forscher, auch viele Startups, die in diesem Bereich tätig sind, kommen aus unserem Land." Ziel der Gespräche in Meseberg sei es, "diese Fortschritte dann für unser Land nutzbar zu machen".

Zentrales Thema der Klausur sei auch der Bürokratieabbau in Deutschland, sagte Scholz. Darüber werde oft geredet, aber nicht alles wirksam umgesetzt. "Das soll sich ändern. Wir werden sowohl hier als auch in den weiteren Beratungen der nächsten Zeit sehr viele weitere Initiativen entfalten, um dazu beizutragen dass alles schneller geht in Deutschland." Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will am Mittwoch dem Kabinett Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen.

Dass Deutschland ein "großes Tempo" vorlegen könne, habe es mit dem Bau der Flüssiggasterminals an der Nordseeküste und beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezeigt, betonte der Kanzler. Dieses Tempo solle nun "auf alle Bereiche, wo es um staatliches Handeln und Genehmigungen geht", übertragen werden.

G.Riotto--PV

US-Finanzminister will G20-Vorsitz für Durchsetzung von Sanktionen gegen Iran nutzen

US-Finanzminister Scott Bessent will die wirtschaftliche Isolation des Iran kommende Woche als Gastgeber bei Beratungen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) vorantreiben. Wie ein Vertreter von Bessents Ministerium am Donnerstag vor Journalisten sagte, will die US-Seite bei dem Treffen der G20-Finanzminister und -Zentralbankchefs am Montag und Dienstag im Bundesstaat North Carolina deutlich machen, dass die US-Sanktionen gegen den Iran eingehalten werden müssten.

Syrischer Kurdenführer Abdi nach SDF-Auflösung zum Präsidentenberater ernannt

Nach seiner Ankündigung der Auflösung der kurdisch geführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) ist der syrische Kurdenführer Maslum Abdi zum Berater von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ernannt worden. Al-Scharaa habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Freitag.

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

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