EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

Pallade Veneta - EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

POLITIK 30.08.2023

EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP

Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.

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Die EU-Länder könnten auf dieser Basis Vermögens- und Einreisesperren gegen Verantwortliche im Niger verhängen. Ein Beschluss wurde bei dem informellen Ministertreffen in Toledo noch nicht erwartet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich in Toledo von der parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Sie sagte zu dem Vorstoß für Sanktionen gegen die nigrischen Machthaber, damit könne die EU "Druck aufbauen", damit die demokratisch legitimierte Regierung wieder eingesetzt werde. "Dementsprechend müssen wir auch politische Instrumente in die Hand nehmen", sagte sie.

Die Situation der Bundeswehrkräfte vor Ort werde dabei mit in Betracht gezogen, betonte Möller. "Wir haben im Moment keine Anzeichen für eine erhöhte Gefährdungssituation unserer Soldatinnen und Soldaten in Niger", sagte sie. Nach ihren Angaben befinden sich noch rund 100 deutsche Soldaten vor Ort. Die Militärvertreter hatten den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum Ende Juli für abgesetzt erklärt.

In Toledo berieten zunächst die EU-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow. Dabei ging es um weitere militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Am Donnerstag wollte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren EU-Kollegen in Spanien zusammenkommen.

Z.Ottaviano--PV

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