EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

Pallade Veneta - EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger

POLITIK 30.08.2023

EU berät über Sanktionen gegen Militärmachthaber im Niger / Foto: KENZO TRIBOUILLARD - AFP

Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern einen Rechtsrahmen für "Sanktionen gegen die Putschisten im Niger" vor. Dies geht dem Vernehmen nach auf eine deutsch-französische Initiative zurück.

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Die EU-Länder könnten auf dieser Basis Vermögens- und Einreisesperren gegen Verantwortliche im Niger verhängen. Ein Beschluss wurde bei dem informellen Ministertreffen in Toledo noch nicht erwartet.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich in Toledo von der parlamentarischen Staatssekretärin Siemtje Möller vertreten. Sie sagte zu dem Vorstoß für Sanktionen gegen die nigrischen Machthaber, damit könne die EU "Druck aufbauen", damit die demokratisch legitimierte Regierung wieder eingesetzt werde. "Dementsprechend müssen wir auch politische Instrumente in die Hand nehmen", sagte sie.

Die Situation der Bundeswehrkräfte vor Ort werde dabei mit in Betracht gezogen, betonte Möller. "Wir haben im Moment keine Anzeichen für eine erhöhte Gefährdungssituation unserer Soldatinnen und Soldaten in Niger", sagte sie. Nach ihren Angaben befinden sich noch rund 100 deutsche Soldaten vor Ort. Die Militärvertreter hatten den nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum Ende Juli für abgesetzt erklärt.

In Toledo berieten zunächst die EU-Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow. Dabei ging es um weitere militärische und diplomatische Unterstützung für die Ukraine. Am Donnerstag wollte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren EU-Kollegen in Spanien zusammenkommen.

Z.Ottaviano--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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