Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis

Pallade Veneta - Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis

POLITIK 30.08.2023

Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.

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Die Strategie der Regierung zur Sicherung einer billigen Energieversorgung sei vielmehr, "dafür zu sorgen, dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen", sagte Scholz. Dafür werde auch der Netzausbau beschleunigt.

Der Kanzler kritisierte hier Versäumnisse der vergangenen Jahre: "Gegenwärtig müssen wir Geld dafür ausgeben, dass Strom nicht produziert wird", und zwar mittels Windkraft im Norden und Osten Deutschlands. "Und dann müssen wir Geld ausgeben, um ihn mit Gas oder Kohle im Südwesten der Republik zu produzieren, damit er dort eingesetzt werden kann." Er fügte hinzu: "Wenn die Leitungen schon fertig wären, würden wir zweimal diese Kosten sparen."

Zu den Forderungen aus seiner eigenen Bundestagsfraktion nach einem verbilligten Strompreis für eine Übergangsdauer sagte der SPD-Kanzler, er freue sich, dass sich auch andere mit der Frage beschäftigten, "wie man dazu beitragen kann, dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet". Das sei "immer den Schweiß der Edlen wert".

A.Rispoli--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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