Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis

Pallade Veneta - Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis

POLITIK 30.08.2023

Scholz bleibt bei seinem Nein zum Industriestrompreis / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs abzufedern. "Da ging es um viele, viele Milliarden." Mittlerweile fielen die Preise wieder.

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Die Strategie der Regierung zur Sicherung einer billigen Energieversorgung sei vielmehr, "dafür zu sorgen, dass wir geringe Stromkosten in Deutschland haben, indem wir mit noch neuem Tempo die erneuerbaren Energien ausbauen", sagte Scholz. Dafür werde auch der Netzausbau beschleunigt.

Der Kanzler kritisierte hier Versäumnisse der vergangenen Jahre: "Gegenwärtig müssen wir Geld dafür ausgeben, dass Strom nicht produziert wird", und zwar mittels Windkraft im Norden und Osten Deutschlands. "Und dann müssen wir Geld ausgeben, um ihn mit Gas oder Kohle im Südwesten der Republik zu produzieren, damit er dort eingesetzt werden kann." Er fügte hinzu: "Wenn die Leitungen schon fertig wären, würden wir zweimal diese Kosten sparen."

Zu den Forderungen aus seiner eigenen Bundestagsfraktion nach einem verbilligten Strompreis für eine Übergangsdauer sagte der SPD-Kanzler, er freue sich, dass sich auch andere mit der Frage beschäftigten, "wie man dazu beitragen kann, dass unsere Wirtschaft gute Bedingungen vorfindet". Das sei "immer den Schweiß der Edlen wert".

A.Rispoli--PV

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.