Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten

Pallade Veneta - Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten

POLITIK 30.08.2023

Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach den Streitigkeiten um die Kindergrundsicherung und das Heizungsgesetz will die Ampel-Regierung ihre Konflikte in Zukunft weniger öffentlichkeitswirksam austragen. Bei der Kabinettsklausur in Meseberg hätten sich die Koalitionspartner "schon vorgenommen, dass das geräuschloser stattfindet", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Treffens. "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."

Textgröße ändern:

Scholz zeigte sich überzeugt, dass dies auch für die Koalitionsfraktionen gelte. Denn Ziel müsse es sein, "dass die doch sehr erfolgreiche Leistungsbilanz nicht dadurch unberücksichtigt bleibt, weil gewissermaßen der Weg zur Findung der Entscheidung so laut ist". Denn es sei "ja doch das Merkwürdige", dass viel mehr entschieden worden sei "als in den letzten Jahren", und das "in einem unglaublichen Tempo".

F.Amato--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

Pallade Veneta - Ampel-Koalition will nach Klausur in Meseberg "geräuschloser" arbeiten