Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger

Pallade Veneta - Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger

POLITIK 30.08.2023

Spitzen der Ampel-Regierung fordern in Meseberg Aufklärung im Fall Aiwanger / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Es dürfe bei der Aufklärung "nichts vertuscht und verwischt" werden. Danach müssten "natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden".

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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, er finde "den Umgang mit den Berichten von Herrn Aiwanger unaufrichtig". Dieser habe in verschiedenen Redebeiträgen offensichtlich auch "in der jüngsten Vergangenheit eine Sprache des rechten Populismus benutzt". Insofern liege es nun an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Frage zu beantworten, "ob er mit einem Kollegen, der so agiert, weiter in Zukunft zusammenarbeiten will." Er finde das "schwer vorstellbar", betonte Habeck.

"In Deutschland darf es niemals Platz für Antisemitismus geben", sagte Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Die Vorwürfe gegen Aiwanger seien "bestürzend". Aus seiner Sicht seien "der Umgang und die Aufklärungsbereitschaft" Aiwangers in der Sache "bislang nicht glaubwürdig". Deshalb seien nun Klarheit und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen nötig, "die er selber ziehen muss oder der bayerische Regierungschef".

Aiwanger hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung. Bayerns Regierungschef Söder forderte Aiwanger am Dienstag auf, nun schriftlich Fragen zu der Affäre zu beantworten.

C.Conti--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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