Kein Anspruch auf Waffenschein bei vermuteter Gefährdung durch Racheanschläge

Pallade Veneta - Kein Anspruch auf Waffenschein bei vermuteter Gefährdung durch Racheanschläge

POLITIK 30.08.2023

Kein Anspruch auf Waffenschein bei vermuteter Gefährdung durch Racheanschläge / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine größere Gefahr bestehe, habe er nicht beweisen können. (Az.: 20 A 2355/20)

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Der Kläger gehört zum Spezialkommando der Bundeswehr (KSK) und war mehrfach in Afghanistan eingesetzt. Er befürchtet nach eigenen Angaben wegen seines Einsatzes islamistische Vergeltungsanschläge auf sein Leben. Die Polizei lehnte seinen Antrag auf einen Waffenschein jedoch ab, wogegen er sich gerichtlich wehrte.

Das Verwaltungsgericht Minden gab dem Mann in erster Instanz Recht, die Richter in Münster machten die Entscheidung nun rückgängig. Demnach genügt es nicht, dass generell eine Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland besteht. Anhaltspunkte dafür, dass KSK-Mitglieder oder sonstige Angehörige der Bundeswehr objektiv einer wesentlich höheren Gefahr ausgesetzt seien als die Allgemeinheit, gebe es nicht.

Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass der Kläger von Islamisten als Ziel eines Anschlags ausgemacht worden wäre. Es sei nicht feststellbar, dass das Führen einer Schusswaffe dazu geeignet sei, seine geltend gemachte Gefährdung zu mindern, hieß es vom OVG weiter. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

R.Lagomarsino--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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