Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung

Pallade Veneta - Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung

POLITIK 30.08.2023

Scholz verweist bei Klimageld auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien fehlten 20 Milliarden Euro an Einnahmen. "Und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung haben diese Größenordnung noch nicht erreicht."

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"Die Bürger sind entlastet worden, bevor wir die Einnahmen hatten", fasste Scholz zusammen. Er verwies darauf, dass nun generell zuerst die technische Möglichkeit dafür geschaffen werde, um solche Auszahlungen an alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Ein solches System für "Direktüberweisungen" habe etwa bei den Hilfen in der Corona-Pandemie noch nicht zu Verfügung gestanden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging davon aus, "dass dieser Auszahlungsmechanismus 2024 zur Verfügung steht". Demnach entsteht derzeit eine Datenbank, in der Bank- und Steuernummern verknüpft werden, um derartige Zahlungen zu ermöglichen. Aber auch er äußerte sich nicht zu einem Zeitpunkt für ein mögliches Klimageld.

Das Klimageld wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und soll die Kosten für den Emissionshandel ausgleichen. Es soll demnach den vorgesehenen Preisanstieg kompensieren und "die Akzeptanz des Marktsystems" gewährleisten. Ein Termin für eine Einführung wurde aber im Koalitionsvertrag nicht genannt. Der CO2-Preis hingegen soll im kommenden Jahr von 30 auf 40 Euro pro Tonne steigen. Dies werden die Bürgerinnen und Bürger dann unter anderem beim Heizen oder auch beim Tanken zu spüren bekommen.

A.Saggese--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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