Militärputsch in Gabun nach umstrittenem Wahlsieg von Präsident Bongo / Foto: - - AFP
Militärputsch in Gabun nach umstrittenem Wahlsieg von Präsident Bongo
Nach umstrittenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist es in Gabun zu einem Militärputsch gegen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gekommen. In einer Fernsehansprache am frühen Mittwochmorgen verkündete eine Gruppe Offiziere, die Wahlen zu annullieren und das "Regime" abzusetzen. Präsident Bongo wurde demnach unter Hausarrest gestellt. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich verurteilte den Staatsstreich und mahnte an, die Ergebnisse der Wahlen zu respektieren.
Unter den Putschisten, die sich als "Komitee für den Übergang und die Wiederherstellung der Institutionen" präsentierten, waren Mitglieder der Republikanischen Garde, einer Eliteeinheit des Präsidenten, sowie Soldaten der regulären Armee und Polizisten. Sie kündigten an, die Grenzen des zentralafrikanischen Landes würden bis auf Weiteres geschlossen.
Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land. Um "den Frieden zu verteidigen", habe das Militär beschlossen, "das derzeitige Regime" zu beenden, erklärte ein Offizier. Alle staatlichen Institutionen würden aufgelöst, darunter die Regierung, der Senat, die Nationalversammlung und das Verfassungsgericht.
Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs mit. Sein Sohn und enger Berater Noureddin Bongo Valentin sei wegen "Hochverrats" festgenommen worden. Zudem wurden demnach Stabschef Ian Ghislain Ngoulou sowie der Vizepräsident, zwei weitere Berater und zwei hochrangige Mitglieder von Bongos Regierungspartei PDG festgenommen. Ihnen werde unter anderem Verrat, Veruntreuung, Korruption und die Fälschung der Unterschrift des Präsidenten vorgeworfen, hieß es.
Bongos Familie regiert das ölreiche Gabun seit mehr als 55 Jahren. Bongo selbst ist seit 14 Jahren an der Macht. Er hatte 2009 seinen verstorbenen Vater Omar Bongo Ondimba abgelöst, der seinerseits das Land seit 1967 regierte. Die Opposition hatte immer wieder die Fortführung des "Bongo-Clan" angeprangert. Im Oktober 2018 erlitt Bongo einen Schlaganfall, der ihn für zehn Monate außer Gefecht setzte. Danach hielten viele ihn für regierungsunfähig, ein erster Putschversuch 2019 scheiterte.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten von kurzzeitigen Schüssen in der Hauptstadt Libreville nach der Fernsehansprache der Militärvertreter. In verschiedenen Vierteln der Hauptstadt versammelten sich Menschen, die hupend durch die Straßen fuhren und "Gabun ist befreit!" und "Bongo raus!" riefen.
Im Staatsfernsehen wurde später ein Video gezeigt, in dem hunderte Soldaten den Chef der Republikanischen Garde, General Brice Oligui Nguema, feierten. Unter Sprechchören mit "Präsident Oligui" wurde er auf den Schultern von Soldaten durch die Stadt getragen.
Unmittelbar vor der Verkündung des Putsches hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Samstag ernannt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und konnte sich damit eine dritte Amtszeit sichern.
In seiner Ansprache erklärte das Militär, die jüngsten Wahlen hätten "nicht die Bedingungen für eine transparente, glaubwürdige und inklusive Abstimmung erfüllt, auf die das gabunische Volk so sehr gehofft hatte".
Die Wahlen am Samstag waren überschattet von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten. Wahllokale öffneten nach Berichten der Opposition zu spät oder gar nicht, zudem fehlten die Stimmzettel mit dem Namen von Bongo-Herausforderer Ondo Ossa in vielen Büros. Die Regierung verhängte noch vor Schließung der Wahllokale eine landesweite Ausgangssperre und beschränkte den Zugang zum Internet. Die Internetsperre wurde am Mittwoch wieder aufgehoben.
Der Militärputsch rief international Besorgnis hervor. Die französische Regierung verurteilte den Staatsstreich und bekräftigte ihren Wunsch, dass die Ergebnisse der Wahlen vom Wochenende "respektiert werden". China forderte den Schutz von Staatschef Bongo und die "Wiederherstellung der normalen Ordnung" in Gabun.
Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Rande des EU-Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo besorgt über die Lage in Gabun. "Wenn sich ein weiterer Militärputsch bestätigt, steigert dies die Instabilität in der gesamten Region", sagte Borrell.
Ende Juli hatten Militärs im westafrikanischen Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen.
P.Colombo--PV
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