Aiwanger weist Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück

Wetter - Venezia 25°C

Aiwanger weist Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück

POLITIK 30.08.2023

Aiwanger weist Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück / Foto: Matthias Balk - POOL/AFP/Archiv

Der in einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt unter großem Druck stehende bayerische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am Mittwoch als "Demokrat" bezeichnet und Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen kann", sagte er in Donauwörth vor Journalisten mit Blick auf die erhobenen Vorwürfe. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist".

Textgröße ändern:

Was "in Jugendzeiten hier diskutiert wird, wundert mich etwas", fügte der Parteichef der Freien Wähler in Bayern und im Bund hinzu. "Aber es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann." Es sei korrekt, dass in seiner Schulzeit eine oder einige wenige Blätter in seiner Schultasche gefunden worden seien. Über andere Berichte müsse er jedoch "teilweise den Kopf schütteln".

Aiwanger hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.

Die ihm von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) während einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in München überreichten 25 Fragen zu dem fraglichen Flugblatt schaue er sich "genau" an, ergänzte Aiwanger. Er habe mit Söder zuvor "intensivst gesprochen", die Situation sei "sehr ernst".

Er wolle sich nun auf den Landtagswahlkampf konzentrieren, sagte Aiwanger am Mittwoch in Donauwörth am Rande des Besuchs einer Veranstaltung. Von "den Menschen" erhalte er dabei überwiegend die Rückmeldung, dass es sich um eine "Schmutzkampagne" handle und er politisch und persönlich "zerstört" werden solle. In Bayern wird in fünfeinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt.

L.Bufalini--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

Trump: Russland "wird kein Nato-Gebiet angreifen"

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über mögliche Angriffspläne auf Nato-Territorium zurückgewiesen. Er habe gute Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Er wird kein Nato-Gebiet angreifen."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Aiwanger weist Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück