USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen

Pallade Veneta - USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen

POLITIK 16.03.2022

USA wollen weitere 800 Millionen Dollar "Sicherheitshilfen" an Ukraine bewilligen

US-Präsident Joe Biden will einem Beamten des Weißen Hauses zufolge am Mittwoch weitere "Sicherheitshilfen" für die Ukraine über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) ankündigen. Die Ankündigung, die für 16.45 Uhr MEZ erwartet wird, bringt "die gesamte (Hilfe), die allein in der letzten Woche angekündigt wurde, auf eine Milliarde Dollar", sagte der Beamte am Dienstagabend (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen.

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Biden hatte bereits am Samstag 200 Millionen Dollar für zusätzliche militärische Ausrüstung für die Ukraine genehmigt. Zuvor hatten die USA bereits nach der russischen Invasion Ende Februar 350 Millionen Dollar Militärhilfen für die Ukraine angekündigt. Wofür die neuen Mittel verwendet werden sollen, sagte der Beamte am Dienstag nicht.

Im vergangenen Jahr haben die USA der Ukraine dem Beamten zufolge mehr als 600 Stinger-Raketen und etwa 2600 Javelin-Panzerabwehrsysteme geliefert. Dazu kämen Radarsysteme, Hubschrauber, Granatwerfer, Gewehre und Munition, sagte der Beamte. "Die USA sind nach wie vor der mit Abstand größte Einzelgeber von Sicherheitshilfe für die Ukraine", betonte der Beamte.

Selenskyj hatte in den vergangenen Wochen wiederholt die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie die Lieferung von Kampfflugzeugen gefordert. Die USA und ihre Nato-Verbündeten sind davor bislang zurückgeschreckt, da sie eine direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland fürchten. Nato-Mitgliedsland Polen hatte am Dienstag jedoch eine Nato-"Friedensmission" gefordert, die die Entsendung von Nato-Streitkräften in die Ukraine beinhalten soll.

Der US-Kongress hatte am vergangenen Donnerstag einen neuen Bundeshaushalt verabschiedet, der auch ein Hilfspaket von fast 14 Milliarden Dollar für militärische und humanitäre Hilfen für die Ukraine sowie die Bewältigung der mit dem Krieg verbundenen Krisenmaßnahmen vorsieht.

O.Pileggi--PV

Staatsmedien: Xi trifft russischen Außenminister Lawrow in Peking

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat chinesischen Staatsmedien zufolge den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Peking getroffen. Xi kam mit Lawrow in der Großen Halle des Volkes in der chinesischen Hauptstadt zusammen, wie der chinesische Staatssender CCTV am Mittwoch berichtete. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in China auf, um die bilateralen Beziehungen auszubauen und über die Kriege im Iran und in der Ukraine zu beraten.

Peru: Rechtsextremer Präsidentschaftskandidat fordert Annullierung der Wahl

Der rechtsextreme peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael López Aliaga hat eine Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gefordert. Vor Journalisten erhob López Aliaga am Dienstag (Ortszeit) Betrugsvorwürfe, ohne Beweise vorzulegen, und forderte die Wahlkommission auf, zu "handeln, diesen gesamten Prozess für null und nichtig zu erklären oder herauszufinden, wie man das löst". Der frühere Bürgermeister von Lima befindet sich in einem engen Dreikampf um den zweiten Platz bei der Wahl am Sonntag.

Bundeskabinett berät über Entlastung für Länder und Kommunen

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.

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Gemeinsam mit seinem britischen Kollegen John Healy empfängt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch den ukrainischen Kollegen Mychailo Fedorow sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Anlässlich des von Deutschland und Großbritannien geleiteten 34. Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe werden weitere Vertreter von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes digital an dem Treffen ab 14.30 Uhr teilnehmen. Um 16.45 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz im Bundesverteidigungsministerium geplant.