Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung in tschetschenischem Regierungsauftrag

Pallade Veneta - Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung in tschetschenischem Regierungsauftrag

POLITIK 31.08.2023

Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung in tschetschenischem Regierungsauftrag / Foto: Alexey NIKOLSKY - SPUTNIK/AFP/Archiv

Wegen der Vorbereitung eines politischen Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Oberlandesgericht (OLG) München einen russischen Staatsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Donnerstag als erwiesen an, dass der in Deutschland lebende Angeklagte Walid D. sich dazu bereit erklärt hatte, die Tötung eines in Deutschland im Exil lebenden tschetschenischen Oppositionellen zu planen und zu organisieren.

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Den Auftrag hatte der Beschuldigte laut Anklage aus dem tschetschenischen Sicherheitsapparat erhalten. Das Urteil erging nach Angaben des Gerichts wegen Sichbereiterklärens zum Mord und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Mit dem Strafmaß blieb der zuständige Senat des Münchner OLG ein Jahr unter dem von der Bundesanwaltschaft gefordertem Strafmaß. Diese hatte in ihrem Plädoyer elf Jahre Gefängnis beantragt.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hatte der zum Prozessauftakt im Juni vergangenen Jahres 47-jährigen Angeklagte bereits eine Schusswaffe samt Munition besorgt und einen weiteren Verdächtigen mit der Ausführung des Verbrechens beauftragt. Zu diesem kam es dann aber nicht. Tschetschenien ist eine teilautonome Republik innerhalb Russlands, deren Machthaber Kadyrow als enger Verbündeter des russischen Staatschefs Wladimir Putin gilt.

A.Fallone--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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