Ukraine drängt Berlin zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

Pallade Veneta - Ukraine drängt Berlin zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern

POLITIK 31.08.2023

Ukraine drängt Berlin zu Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern / Foto: PIERRE-PHILIPPE MARCOU - AFP

Die Ukraine hat die zögerliche deutsche Haltung bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern kritisiert. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Donnerstag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen im spanischen Toledo, es gebe "kein einziges objektives Argument" gegen die Militärhilfe. Ungehalten äußerte sich Kuleba über Kritik an der angeblich zu schleppenden ukrainischen Gegenoffensive im russischen Angriffskrieg.

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Kuleba sagte, die Taurus-Marschflugkörper seien wichtig für die Gegenoffensive gegen Russland. "Sie helfen, den Krieg schneller zu beenden", betonte er. Die Bundesregierung hatte dagegen zuletzt erklärt, sie sehe sich in der Frage nicht unter Druck.

Die Marschflugkörper fliegen hunderte Kilometer weit und können Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Die Bundeswehr hatte seit 2004 insgesamt 600 Waffen vom Typ Taurus KEPD-350 erhalten.

Kritiker der Gegenoffensive verwarnte Kuleba mit scharfen Worten: Wer meine, die Offensive verlaufe zu langsam, spucke damit ukrainischen Soldaten ins Gesicht, die ihr Leben für einen Kilometer Bodengewinn opferten. "Ich empfehle allen Kritikern, den Mund zu halten, in die Ukraine zu kommen und zu versuchen, selbst einen Quadratzentimeter zu befreien", sagte Kuleba.

Die EU-Außenminister berieten im Anschluss zu 27 über weitere Hilfen für die Ukraine. Bei dem informellen Treffen ging es zudem um mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber im Niger nach dem Putsch vor gut einem Monat und um die Lage in Gabun.

J.Lubrano--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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