Landtagsgremium in Bayern befasst sich mit Flugblattaffäre um Aiwanger / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
Landtagsgremium in Bayern befasst sich mit Flugblattaffäre um Aiwanger
Ein Sondergremium des bayerischen Landtags wird sich mit der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) befassen. Der sogenannte Zwischenausschuss wird auf Antrag von Grünen, SPD und FDP für kommenden Donnerstag einberufen, wie der Landtag in München mitteilte. Rufe nach Aufklärung und weitere Rücktrittsforderungen verstärken unterdessen den Druck auf Aiwanger, der auch innerhalb seiner eigenen Partei kritisiert wird.
Der Zwischenausschuss wird in Bayern für die Zeit nach der letzten Landtagssitzung einer Wahlperiode bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments eingesetzt. Er besteht aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. In Bayern wird am 8. Oktober ein neues Parlament gewählt.
Aiwanger stand laut "Süddeutscher Zeitung" in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Exemplare sollen in seinem Schulranzen gefunden worden sein. Der Parteichef der Freien Wähler erklärte am Wochenende, nicht dessen Urheber gewesen zu sein. Parallel übernahm sein Bruder dafür die Verantwortung.
CDU-Chef Friedrich Merz pocht auf vollständige Aufklärung der Vorwürfe. Er sei "einigermaßen sprachlos über das, was da publiziert worden ist", sagte Merz am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung der Unionsfraktionsspitze in Schmallenberg. "Ich hoffe nur, dass Hubert Aiwanger die Vorwürfe schnellstmöglich vollständig ausräumen kann, erklären kann." Merz nannte den Vorgang "in höchstem Maße verstörend, belastend und auch erschwerend für die gesamte politische Kultur in diesem Land".
Die SPD verlangte Aiwangers sofortigen Rücktritt. "Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann - Rücktritt", sagte stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über eine weitere Zusammenarbeit mit Aiwanger. Söder müsse entscheiden, "ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist", sagte Habeck der "Augsburger Allgemeinen".
Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt auf Klarheit von Aiwanger. "Die bisherigen Erklärungen reichen schlichtweg nicht aus", sagte Dobrindt bei der Klausur in Schmallenberg.
Der Landesvorstand der Freien Wähler in Bayern, der Vorstand der Landtagsfraktion und die Kabinettsmitglieder der Freien Wähler in dem Bundesland hatten sich zuvor "geschlossen" hinter Aiwanger gestellt. Dennoch gibt es auch parteiinterne Kritik.
Der Landesverband der Freien Wähler Hamburg forderte von ihrem Bundesvorsitzenden "vollständige Aufklärung". "Die täglich wachsende Menge an Anschuldigungen und die nur knappen Erklärungsversuche des Bundesvorsitzenden lassen uns (...) fassungslos zurück", erklärte der Landesverband am Donnerstag. "Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir abschließend entscheiden können, ob wir weiterhin guten Gewissens zu Hubert Aiwanger stehen können."
Aiwanger selbst wies Vorwürfe des Rechtsextremismus und Antisemitismus zurück. Er sei "kein Antisemit, kein Extremist", sagte er am Mittwoch am Rande eines Termins in Donauwörth. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er diesbezüglich "alle Hände ins Feuer legen". Neue Äußerungen einer früheren Klassenkameradin Aiwangers gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", wonach dieser öfter Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" in der Schultasche dabei gehabt haben soll, wies Aiwanger als "absurd" zurück.
Schulakten, die über das damalige Geschehen Auskunft geben könnten, gibt es offenbar nicht mehr. Nach Angaben des betreffenden Gymnasiums Mallersdorf-Pfaffendorf seien dort "keine Unterlagen zur Behandlung des Falls Aiwanger im Schuljahr 1987/88 vorhanden", teilte das bayerische Kultusministerium am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch an der Dienststelle des zuständigen Ministerialbeauftragten lägen keine Unterlagen vor. Die Prüfung daure aber an.
Die CSU regiert in Bayern derzeit gemeinsam mit den Freien Wählern. Söder will die Koalition trotz der Affäre fortsetzen. Aiwanger soll nun auf Drängen der Staatskanzlei einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt schriftlich beantworten. Vorerst hält Söder weiter an seinem Vizeregierungschef fest und verweist auf die noch ausstehende abschließende Bewertung. Zugleich deutete er am Dienstag nach einer Krisensitzung des Koalitionsausschusses an, dass eine weitere Zusammenarbeit auch ohne Aiwanger denkbar sei.
R.Zaccone--PV
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