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IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben

POLITIK 16.03.2022

IMK-Chef Herrmann: Teil der Ukraine-Flüchtlinge wird dauerhaft bleiben

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.

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Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall "nicht im Regen stehen lassen", sagte Herrmann vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Donnerstag. Eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf Bundesebene sei unerlässlich, "wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen", sagte der Minister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werde das wichtigste Thema der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sein. "Es braucht klare Regeln für die Unterbringung der Menschen aus der Ukraine", forderte der CSU-Vorsitzende. "Vor allem muss der Bund den Ländern und Kommunen die Kosten ersetzen und für eine Registrierung aller Schutzsuchenden sorgen."

Das Thema Corona, das die Spitzentreffen lange dominiert hatte, werde keine größere Rolle mehr spielen, sagte Söder voraus. "Wegen Corona braucht es leider keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr", sagte er. "Die Ampel hat sich entschieden auf die Mitwirkung der Länder zu verzichten."

L.Barone--PV

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

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Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

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