Trump plädiert bei Anklage wegen Wahlverschwörung auf nicht schuldig

Pallade Veneta - Trump plädiert bei Anklage wegen Wahlverschwörung auf nicht schuldig

POLITIK 31.08.2023

Trump plädiert bei Anklage wegen Wahlverschwörung auf nicht schuldig / Foto: - - FULTON COUNTY SHERIFF'S OFFICE/AFP

Der im US-Bundesstaat Georgia angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat in dem Verfahren wegen mutmaßlicher Wahlverschwörung auf nicht schuldig plädiert. Laut einem am Donnerstag eingereichten Gerichtsdokument verzichtete Trump zudem auf sein Recht, bei einer für Mittwoch kommender Woche anberaumten Anhörung vor Gericht zu erscheinen.

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Der frühere Präsident, der sich bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut um das Amt bewerben will, war vergangene Woche in Georgias Hauptstadt Atlanta wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Die Anklage gegen den 77-Jährigen umfasst 13 Punkte und fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen organisierte Kriminalität.

Trump soll sich mit 18 anderen Angeklagten verschworen haben, um sich trotz seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zum Sieger der Wahl in Georgia erklären zu lassen. Unter den Mitangeklagten sind Trumps ehemaliger Anwalt Rudy Giuliani und Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows.

Trump ist in diesem Jahr bereits vier Mal angeklagt worden, darunter zwei Mal wegen seiner Umtriebe nach der Wahl 2020. Bei den drei ersten Anklagen gegen Trump hatten die Behörden auf Polizeifotos verzichtet. Bei der Anklage wegen Wahlbeeinflussung in Georgia erschien Trump jedoch vergangene Woche zur erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Gefängnis in Atlanta.

Das Büro des örtlichen Sheriffs veröffentliche daraufhin das Polizeifoto des Ex-Präsidenten sowie die von ihm angegebenen persönlichen Daten. Es ist das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten.

Bei der rechten Basis genießt Trump trotz der Anklagen gegen ihn nach wie vor große Beliebtheit. Der Rechtspopulist führt Umfragen zu den Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner 2024 mit mehr als 40 Punkten Vorsprung auf seine Verfolger an.

J.Lubrano--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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