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Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

POLITIK 16.03.2022

Berliner Sozialsenatorin: Bund unterschätzte Flüchtlingsstrom stark

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung kritisiert, den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine stark unterschätzt zu haben. "Die Schnelligkeit der Flüchtlingsbewegung wurde auf Bundesebene komplett unterschätzt", sagte Kipping dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. Sie habe den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien "nicht in dem Maß" angekommen sei.

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Das liege auch daran, dass Berlin sehr gut reagiert habe. "Bei allen Problemen, es gab keine Bilder von langen Schlangen wie 2015", sagte Kipping der Tageszeitung. Das habe offenbar die Erkenntnis bei vielen verzögert, was in Berlin geleistet werde.

Die Linken-Politikerin warnte gleichzeitig vor einer stark steigenden Zahl von Geflüchteten. Polen schicke jetzt deutlich mehr Züge nach Berlin, weil das Land auch an seine Belastungsgrenze gekommen sei. "Wir müssen uns deshalb auf sprunghafte Anstiege der Ankunftszahlen einstellen", sagte die Senatorin.

Den Berliner Hauptbahnhof sieht sie angesichts der hohen Zahl ankommender Geflüchteter aus der Ukraine bereits an der Belastungsgrenze. Die Zahl der Menschen dort sei schon mehrfach an einer "kritischen Grenze" gewesen. Es kämen derzeit rund zehntausend Menschen täglich an. Die große Aufgabe sei es, beständig für Entzerrung zu sorgen. Wenn zu viele Menschen dicht gedrängt beieinander stünden, könne jederzeit "ein Sicherheitsrisiko" entstehen.

Die Hauptstadt stockt gerade ihre Schlafplatzkapazitäten zur Unterbringung der geflüchteten Menschen massiv auf. So wurde im ehemaligen Flughafen Tegel am Wochenende eine Notunterkunft in Betrieb genommen. Wie das Deutsche Rote Kreuz und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Mittwoch gemeinsam mitteilten, gibt es dort aktuell Plätze für 900 Menschen. Dafür stellten die beiden Einrichtungen speziell für Notlagen konzipierte temporäre Unterkunfts- und Betreuungsmodule zur Verfügung.

R.Zarlengo--PV

Schmerzerfülltes Gedenken in Israel am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls

Schweigende Trauer, schmerzhafte Erinnerungen und fortgesetzte Militärangriffe: Israel hat am Mittwoch den dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls begangen. Am Ort des Nova-Musikfestivals hielten die Anwesenden um 06.29 Uhr, der Uhrzeit des Beginns der Massaker, eine Schweigeminute ab. Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort. Der Jahrestag des Hamas-Überfalls fiel in die Schlussphase des Wahlkampfs zur israelischen Parlamentswahl in drei Wochen.

Thüringer Landtag: AfD-Fraktion scheitert mit Vorstoß für Neuwahlen

Die AfD ist in Thüringen erwartungsgemäß mit einem Vorstoß für Neuwahlen gescheitert. Für einen Antrag der Rechtsaußenfraktion zur Auflösung des Landtags stimmten am Mittwoch in Erfurt 34 Abgeordnete - mindestens 59 Stimmen wären notwendig gewesen. Neben der AfD votierten die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten für eine Auflösung des Parlaments mit dem Ziel Neuwahlen. Alle anderen Abgeordneten - CDU, SPD, der BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht, die Linke und fraktionslose Parlamentarier lehnten den Antrag ab.

Thüringens Ministerpräsident Voigt kämpft nicht mehr um Doktortitel

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kämpft nicht mehr um seinen wegen Plagiatsvorwürfen entzogenen Doktortitel. Als Regierungschef gehöre seine ganze Kraft, Energie und Aufmerksamkeit den Bürgern Thüringens, sagte Voigt am Mittwoch vor einer Landtagssitzung in Erfurt vor Journalisten. Deswegen habe er sich "entschieden, den Rechtsstreit um meine Dissertation einzustellen".

Studie: Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland von Armut betroffen

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland sind einer Studie zufolge von Armut betroffen. Die Armutsquote liege bei 37,8 Prozent und sei damit mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, heißt es in einer Untersuchung, die am Mittwoch vom Paritätischen Gesamtverband und dem Deutschen Studierendenwerk vorgestellt wurde. Darin wird vor allem auf die hohen Wohnkosten für Studentinnen und Studenten verwiesen. Die geplante Bafög-Reform kritisierten beide Organisationen als unzureichend.

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