Nach monatelanger Hängepartie: Thailands König bestätigt neue Regierung

Pallade Veneta - Nach monatelanger Hängepartie: Thailands König bestätigt neue Regierung

POLITIK 02.09.2023

Nach monatelanger Hängepartie: Thailands König bestätigt neue Regierung / Foto: MANAN VATSYAYANA - AFP/Archiv

Nach monatelanger politischer Hängepartie in Thailand hat König Maha Vajiralongkorn die neue Regierung unter Ministerpräsident Srettha Thavisin bestätigt. Der Monarch stimmte am Samstag der Einsetzung von Srettha und seiner 34 Minister zu, wie im königlichen Amtsblatt mitgeteilt wurde. Srettha übernimmt außer dem Amt des Ministerpräsidenten auch das des Finanzministers. Neuer stellvertretender Regierungschef ist Anutin Charnvirakul, der in der vorherigen vom Militär geführten Regierung Gesundheitsminister war.

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Mit der Wahl und Einsetzung Sretthas zum Regierungschef endete in Thailand eine mehrmonatige politische Hängepartie. Das von der Pheu-Thai-Partei angeführte Bündnis hatte die Bildung einer Regierung übernommen, nachdem die Senatoren die eigentlichen Sieger der Parlamentswahl im Mai, Pita Limjaroenrat und seine progressive Partei MFP, blockiert hatten. Allerdings ist das Bündnis umstritten, da ihm auch Armee-nahe Parteien angehören.

So wurde Patcharawat Wongsuwan zum neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umwelt ernannt. Er ist der Bruder von Ex-Armeechef Prawit Wongsuwan, der maßgeblich an dem Militärputsch in Thailand im Jahr 2014 beteiligt war. Der Politik-Experte Yuttaporn Issarachai sagte der Nachrichtenagentur AFP, einige seien der Ansicht, "dass es das alte Kabinett ist, nur mit Pheu Thai darin".

Mit der Einsetzung des neuen Kabinetts durch den König komme Thailand einer voll funktionsfähigen Regierung einen Schritt näher, sagte Yuttaporn. Sretthas müsse nun "vor dem König einen Treueeid ablegen und seine Politik im Parlament erläutern". "Dann wird es als voll funktionstüchtig betrachtet", fügte der Experte hinzu.

A.Saggese--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

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