Gabuns neuer Machthaber kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen an

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Gabuns neuer Machthaber kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen an

POLITIK 02.09.2023

Gabuns neuer Machthaber kündigt Demokratisierung staatlicher Institutionen an / Foto: Lluis GENE - AFP/Archiv

Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun hat der neue Machthaber, General Brice Oligui Nguema, eine Demokratisierung der staatlichen Institutionen zugesagt. Ihre am Mittwoch während des Staatsstreichs beschlossene Auflösung sei "vorübergehend", sagte Oligui am Freitag in einer im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede. "Es geht darum, sie neu zu organisieren, um sie demokratischer zu machen." Frankreich setzte wegen des Staatsstreichs seine Militärzusammenarbeit mit Gabun aus.

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Oligui warf der früheren Regierung Korruption vor und warnte die Wirtschaftsspitzen des ölreichen Staates eindringlich vor "übermäßiger Rechnungsstellung". Stattdessen sollten sie sich für die "Entwicklung des Landes" einsetzen, sagte Oligui. Er wolle dafür sorgen, dass zu viel berechnetes Geld "an den Staat zurückfließt".

In Gabun hatte das Militär am Mittwochmorgen den langjährigen Präsidenten Ali Bongo Ondimba gestürzt. Die Soldaten begründeten den Staatsstreich mit der "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land. Sie warfen Bongo eine "unverantwortliche Regierungsführung" vor. Seine Regierung sei korrupt und seine Wiederwahl gefälscht.

Kurz zuvor hatte die nationale Wahlbehörde Bongo zum Sieger der von Betrugsvorwürfen und Unregelmäßigkeiten überschatteten Präsidentschaftswahl erklärt. Der 64-Jährige erhielt demnach 64,27 Prozent der Wählerstimmen und hätte seine dritte Amtszeit regieren können. Seine Familie herrschte bereits seit mehr als 55 Jahren in Gabun.

Am Montag soll General Oligui vor dem Verfassungsgericht des Landes auf unbestimmte Zeit als "Übergangspräsident" vereidigt werden. Er hat eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem angekündigt, die Vorhaben will er nach eigenen Angaben allerdings ohne "Überstürzung" umsetzen. Die Opposition bezieht er nicht in seine Pläne ein.

Diese forderte Oligui auf, die Macht an zivile Kräfte zurückzugeben, indem der Oppositionskandidat Albert Ondo Ossa die Regierungsgeschäfte übernimmt. Er hatte bei der Präsidentschaftswahl am 26. August nach offiziellen Angaben den zweiten Platz hinter Bongo belegt.

Die Afrikanische Union (AU) hat den Militärputsch als "eklatante Verletzung" der Grundsätze des Staatenbunds verurteilt und Gabun deswegen vorläufig ausgeschlossen. Zu einem Treffen von General Oligui mit dem diplomatischen Korps und internationalen Organisation schickten viele afrikanische sowie westliche Staaten am Freitag nicht ihre Botschafter, sondern nur rangniedrigere Diplomaten, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP sagten.

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Le Figaro", die Aktivitäten der rund 400 französischen Soldaten, die im Rahmen der bilateralen Militärzusammenarbeit dauerhaft in Gabun stationiert sind, werde vorerst ausgesetzt, bis sich die politische Lage kläre.

Lecornu führte aus, Frankreich verurteile jeden gewaltsamen Umsturz. Der Umsturz in Gabun sei allerdings nicht mit dem Militärputsch im Niger einen Monat zuvor zu vergleichen. Während die Armee dort eine legitime Regierung gestürzt habe, sei der Umsturz in Gabun nach einer Präsidentschaftswahl erfolgt, an deren Legitimität "Zweifel" bestünden, hob der Minister hervor.

A.Tucciarone--PV

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