Merz offen für höheren Spitzensteuersatz und gleitenden Anstieg des Rentenalters

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Merz offen für höheren Spitzensteuersatz und gleitenden Anstieg des Rentenalters

POLITIK 02.09.2023

Merz offen für höheren Spitzensteuersatz und gleitenden Anstieg des Rentenalters / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für Vorschläge aus seiner Partei gezeigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Beim Rentenalter warb er dafür, "die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen".

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Zum Spitzensteuersatz sagte Merz: "Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen." Es sei nicht entscheidend, ob der Satz künftig bei 42 oder 45 Prozent liege. "Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht."

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte sich bereits im Frühjahr dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent anzuheben; dafür solle er aber erst ab einem höheren Einkommen greifen, um die Mittelschicht zu entlasten.

Zur Rentendebatte sagte Merz zwar, es solle nicht in die "alte Debatte" verfallen werden, "ob wir mit 67 oder 70 Jahren in Renten gehen sollen". Er fügte jedoch hinzu: "Besser wäre es, die steigende Lebenserwartung in zusätzliche Arbeit und zusätzlichen Rentenbezug aufzuteilen." Zuletzt war aus der CDU der Vorschlag gekommen, Nebenverdienste im Alter steuerfrei zu stellen.

Merz zeigte sich skeptisch, dass sich das Fachkräfteproblem in Deutschland vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. "Die Infrastruktur dieses Landes - Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser - ist auf 80 bis 82 Millionen Einwohner ausgelegt", sagte er der Zeitung. "Wir haben heute schon 84 Millionen, und dann spricht die Vorsitzende des Sachverständigenrats von zusätzlich 1,5 Millionen pro Jahr", fügte er mit Blick auf die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hinzu.

"Da überschreiten wir die Grenze unserer Aufnahmefähigkeit", sagte der CDU-Vorsitzende. Schon heute schafften es die deutschen Auslandsvertretungen nicht einmal, "40.000 Anträge auf Fachkräfte-Einwanderung zu bearbeiten".

Auf ihrer Vorstandsklausur hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Freitag zwar betont: "Ohne qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt werden wir unseren Fachkräftebedarf nicht lösen". Vorrangig will die Union aber das Arbeitskräftepotenzial durch steuerfreie Überstunden und Zuverdienst im Alter, durch bessere Kinderbetreuung sowie durch die Arbeitsmarktintegration der bereits im Land befindlichen Einwanderer erhöhen.

I.Saccomanno--PV

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