Suspendierung von Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten vorläufig aufgehoben

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Suspendierung von Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten vorläufig aufgehoben

POLITIK 03.09.2023

Suspendierung von Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten vorläufig aufgehoben / Foto: Johan ORDONEZ - AFP

Neue Volte im Machtkampf nach der Präsidentschaftswahl in Guatemala: Das Oberste Wahlgericht (TSE) hat am Sonntag die vorläufige Suspendierung der Partei des siegreichen Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo bis Ende kommenden Monats aufgehoben. Die Anordnung, die Partei Semilla mit einem vorläufigen politischen Betätigungsverbot zu belegen, werde bis zum offiziellen Ende des Wahlprozesses am 31. Oktober ausgesetzt, erklärte das Wahlgericht.

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"Es ist nicht vernünftig oder klug, den Status politischer Organisationen anzufechten (...), bevor das Wahlverfahren vorbei ist", erläuterte TSE-Sprecher Gerardo Ramírez die Entscheidung.

Das offizielle Ende der Wahl war bei der Festlegung des Wahltermins im Januar mit dem 31. Oktober angegeben worden. Dies gilt weiterhin, auch wenn die beiden Wahlgänge zur Bestimmung eines neuen Staatschefs bereits abgehalten wurden und Arévalo als Sieger feststeht. Nach derzeitigem Stand tritt die vorläufige Suspendierung seiner Partei aber am 1. November wieder in Kraft.

Ein Gremium des TSE hatte Arévalos sozialdemokratische Partei Semilla vor einer Woche suspendiert. Zugleich bestätigte TSE-Generalsekretär Mario Velásquez offiziell, dass Arévalo die am 20. August abgehaltene Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen habe.

Arévalo hatte das vorläufige Betätigungsverbot für seine Partei als "vollkommen illegal" kritisiert und Pläne für einen "Staatsstreich" dahinter vermutet. Es gebe "eine Gruppe korrupter Politiker und Beamter", die sich weigerten, das Wahlergebnis "zu akzeptieren und die einen Plan entwickelt haben, um die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen und die Demokratie zu gefährden", sagte der 64-Jährige am Freitag vor Journalisten.

Nach Einschätzung von Juristen hat eine Suspendierung von Arévalos Partei keine Konsequenzen für seine Amtsübernahme, die am 14. Januar kommenden Jahres erfolgen soll. Allerdings würde sie Semilla-Mitglieder im Kongress außer Gefecht setzen, indem sie sie etwa daran hindert, den Vorsitz eines Parlamentsausschusses zu übernehmen.

Arévalo hatte die Präsidentschaftswahl mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin, der ebenfalls sozialdemokratischen ehemaligen First Lady Sandra Torres, gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Außerdem leidet das Land unter Armut und Gewalt. Jedes Jahr wandern daher tausende Guatemalteken in die USA aus. Die Geldsummen, die sie von dort an ihre Familien in der Heimat überweisen, machten vergangenes Jahr 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Guatemala aus.

C.Conti--PV

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