Knobloch nimmt Aiwangers Entschuldigung nicht an

Pallade Veneta - Knobloch nimmt Aiwangers Entschuldigung nicht an

POLITIK 04.09.2023

Knobloch nimmt Aiwangers Entschuldigung nicht an / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, die Entschuldigung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht angenommen. Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident habe sich bei ihr gemeldet, sagte Knobloch am Montag im Deutschlandfunk. "Ich habe ihm meine Meinung zu seiner Person ganz klar erklärt - ich habe die Entschuldigung nicht angenommen."

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Sonntag entschieden, trotz der Affäre an Aiwanger als seinem Stellvertreter und Landeswirtschaftsminister festzuhalten. Dies hält Knobloch politisch für richtig. "Wir sind vor entscheidenden Wahlen", sagte sie in dem Interview. Eine Entlassung hätte Aiwanger "für sich ausgenutzt" und damit Erfolg gehabt.

Der Freie-Wähler-Chef hatte der "Süddeutschen Zeitung" zufolge in seiner Schulzeit in den 80er Jahren im Verdacht gestanden, ein antisemitisches Flugblatt verfasst und verteilt zu haben. Aiwanger räumt ein, dass Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seinem Schulranzen gefunden wurden. Er bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm dafür die Verantwortung.

Nach Söders Entscheidung am Sonntag hatte Knobloch an Aiwanger appelliert, Vertrauen wiederherzustellen und deutlich zu machen, "dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind". In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

F.M.Ferrentino--PV

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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