Söder schließt Wechsel zu Grünen als Koalitionspartner in Bayern erneut aus

Pallade Veneta - Söder schließt Wechsel zu Grünen als Koalitionspartner in Bayern erneut aus

POLITIK 04.09.2023

Söder schließt Wechsel zu Grünen als Koalitionspartner in Bayern erneut aus / Foto: Christof Stache - AFP/Archiv

Trotz der Flugblattaffäre seines Koalitionspartners und Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat CSU-Chef Markus Söder ausgeschlossen, nach der bayerischen Landtagswahl in einem Monat eine Koalition mit den Grünen anzustreben. "Die Grünen passen mit ihrem Weltbild nicht zu Bayern, und deswegen wird es keine Grünen in der bayerischen Staatsregierung geben - auf gar keinen Fall", sagte Söder am Montag beim politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg.

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Söder ging nicht weiter auf die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt ein, das Aiwanger als Schüler bei sich gehabt haben soll. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag entschieden, trotz bundesweiter Kritik an Aiwanger festzuhalten.

Der CSU-Chef kritisierte stattdessen insbesondere die Bundesregierung. Die "Hampel-Ampel" sei die schlechteste Regierung, die Deutschland je gehabt habe. Die Union werde sie bei der Bundestagswahl 2025 ablösen und dann etwa das Heizgesetz wieder zurücknehmen.

Söder schloss sich der Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, der als Gastredner der CSU beim Gillamoos war, an, stärker gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Söder warf der Bundesregierung vor, einen besseren Grenzschutz durch die Europäische Union zu verhindern. Es seien aber mehr Grenzkontrollen nötig. Bayern sei hier mit seiner eigenen Grenzpolizei bundesweit ein Vorbild.

C.Conti--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

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Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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