Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

Pallade Veneta - Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

POLITIK 04.09.2023

Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.

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Deutschland habe in den vergangenen eineinhalb Jahren seit dem russischen Überfall "auf brutale Weise verstehen müssen: Unsere eigene Sicherheit ist nicht selbstverständlich", sagte die Außenministerin. Deutschland müsse jetzt mehr Eigenverantwortung zeigen, so wie zuvor "andere für unsere Sicherheit Verantwortung übernommen haben".

Dafür müsse sich das Land "neu und stärker aufstellen" und zwar "politisch, wirtschaftlich, militärisch, zivil und mental", verlangte Baerbock. Ebenso sei es wichtig, in internationale Allianzen und globale Partnerschaften zu investieren und dabei "ein verlässlicher Teamplayer zu sein, der nicht nur am Seitenrand steht".

Nachdrücklich bekannte sich Baerbock dabei zur europäischen Einheit und auch zur Erweiterung der Europäischen Union. "Die Staaten des westlichen Balkan, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien werden EU-Mitglieder", stellte sie klar. Dies heiße aber auch, dass die neue, größere EU mit dann mehr als 30 Mitgliedern "eine starke, handlungsfähige Union" sein müsse.

"Das setzt interne Reformen voraus", sagte Baerbock. So müssten mehr Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden können und "auch Reformen der europäischen Institutionen werden nötig sein". Die Ministerin kündigte dazu eine Europakonferenz in Berlin noch vor dem EU-Gipfel im Dezember an.

F.Dodaro--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.