Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

Pallade Veneta - Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf

POLITIK 04.09.2023

Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.

Textgröße ändern:

Deutschland habe in den vergangenen eineinhalb Jahren seit dem russischen Überfall "auf brutale Weise verstehen müssen: Unsere eigene Sicherheit ist nicht selbstverständlich", sagte die Außenministerin. Deutschland müsse jetzt mehr Eigenverantwortung zeigen, so wie zuvor "andere für unsere Sicherheit Verantwortung übernommen haben".

Dafür müsse sich das Land "neu und stärker aufstellen" und zwar "politisch, wirtschaftlich, militärisch, zivil und mental", verlangte Baerbock. Ebenso sei es wichtig, in internationale Allianzen und globale Partnerschaften zu investieren und dabei "ein verlässlicher Teamplayer zu sein, der nicht nur am Seitenrand steht".

Nachdrücklich bekannte sich Baerbock dabei zur europäischen Einheit und auch zur Erweiterung der Europäischen Union. "Die Staaten des westlichen Balkan, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien werden EU-Mitglieder", stellte sie klar. Dies heiße aber auch, dass die neue, größere EU mit dann mehr als 30 Mitgliedern "eine starke, handlungsfähige Union" sein müsse.

"Das setzt interne Reformen voraus", sagte Baerbock. So müssten mehr Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden können und "auch Reformen der europäischen Institutionen werden nötig sein". Die Ministerin kündigte dazu eine Europakonferenz in Berlin noch vor dem EU-Gipfel im Dezember an.

F.Dodaro--PV

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Pallade Veneta - Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf