Chef von Junger Union kritisiert Steuerpläne von CDU-Chef Merz

Pallade Veneta - Chef von Junger Union kritisiert Steuerpläne von CDU-Chef Merz

POLITIK 04.09.2023

Chef von Junger Union kritisiert Steuerpläne von CDU-Chef Merz / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken", sagte der Vorsitzende der Unions-Nachwuchsorganisation am Montag dem "Spiegel".

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"Deutschland hat damit kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem", sagte der JU-Chef. Er fügte hinzu: "Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen", kritisierte Winkel.

"Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden", sagte Winkel. "Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kann dies im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht gelingen."

Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. Winkel sagte hingegen in dem Interview, er sehe "keinen Anlass für Steuererhöhungen". Im Zehn-Jahres-Vergleich seien die Steuereinnahmen um rund 33 Prozent gestiegen.

P.Colombo--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

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Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

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