Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens

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Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens

POLITIK 04.09.2023

Baerbock bekräftigt Unterstützung für raschen Schengen-Beitritt Rumäniens / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumänischen Kollegin Luminita Odobescu vor Journalisten in Berlin.

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Baerbock sagte mit Blick auf das Veto Österreichs, an dem im vergangenen Dezember der Schengen-Beitritt der beiden osteuropäischen Staaten im EU-Ministerrat gescheitert war, sie richte einen "deutlichen Appell, an die wenigen, die das noch blockieren". Im Juli hatte bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem rumänischen Regierungschef Ion-Marcel Ciolacu die Unterstützung Deutschlands für einen Beitritt bis Ende des Jahres zugesichert.

Die rumänische Chefdiplomatin Odobescu wies auf Nachfrage unterdessen Angaben des ukrainischen Außenministeriums zurück, russische Drohnen hätten bei Angriffen auf den Donauhaufen Ismajil auch das Gebiet des EU- und Nato-Mitglieds Rumänien getroffen. Wörtlich sagte Odobescu: "Natürlich besteht das Risiko eines Unfalls oder Zwischenfalls, aber bisher ist das nicht geschehen."

Baerbock lobte ihrerseits den Beitrag Rumäniens zum Export von Getreide aus ukrainischen Häfen. Nach dem Auslaufen des internationalen Getreide-Abkommens im Juli nach dem Rückzug Russlands seien diese Korridore "Lebensadern für die weltweite Getreideversorgung".

Baerbock sagte, Rumänien baue seine Infrastruktur weiter aus, um die Exportkapazität für ukrainisches Getreide auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu verdoppeln. Ihre rumänische Kollegin Odobescu sprach von 22,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, die bereits durch Rumänien transportiert worden seien.

Durch das zwischen Juli 2022 und Juli 2023 gültige internationale Getreideabkommen waren in einem Jahr fast 33 Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel aus ukrainischen Häfen exportiert worden. Am Montag sprachen der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan über eine mögliche Wiederbelebung des Abkommens.

O.Mucciarone--PV

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