Bundestag berät über Haushaltsentwurf für 2024

Pallade Veneta - Bundestag berät über Haushaltsentwurf für 2024

POLITIK 05.09.2023

Bundestag berät über Haushaltsentwurf für 2024 / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) in erster Lesung mit der Beratung über den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung des Bundes. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.

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Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden. An den Kürzungen gibt es teils heftige Kritik. Die Haushaltsdebatte im Bundestag dauert bis Freitag. Der Etat soll im Dezember verabschiedet werden.

A.Rispoli--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.