Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum

Pallade Veneta - Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum

POLITIK 05.09.2023

Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Dienstag bei der Eröffnung der Bundestagssitzung.

Textgröße ändern:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs", sagte die SPD-Politikerin im Plenum. "Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt, redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses."

Viele Umfragen zeigten, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt. Bas appellierte deshalb an die Bundestagsabgeordneten, sich bewusst zu machen, welche Vorbildfunktion ihnen zukommt: "Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie wir Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen."

Weiter sagte Bas: "Wir können Menschen für Politik begeistern, sie zur Mitwirkung einladen und zu politischem Engagement inspirieren." Das werde aber nur funktionieren, wenn die Debatten im Plenum des Bundestags sachlich und respektvoll geführt werden.

R.Zaccone--PV

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

Pallade Veneta - Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum