Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum

Pallade Veneta - Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum

POLITIK 05.09.2023

Bas rügt Debattenkultur im Bundestagsplenum / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Dienstag bei der Eröffnung der Bundestagssitzung.

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"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, Rede und Gegenrede bestimmen den argumentativen und friedlichen Diskurs", sagte die SPD-Politikerin im Plenum. "Wer die Rede als Reihung von Provokationen, Pauschalitäten und Plattitüden einsetzt, wer beschimpft und beleidigt, redet außerhalb dieses argumentativen Diskurses."

Viele Umfragen zeigten, dass das Vertrauen in die politischen Institutionen abnimmt. Bas appellierte deshalb an die Bundestagsabgeordneten, sich bewusst zu machen, welche Vorbildfunktion ihnen zukommt: "Die Menschen nehmen sehr wohl wahr, wie wir Politikerinnen und Politiker miteinander umgehen."

Weiter sagte Bas: "Wir können Menschen für Politik begeistern, sie zur Mitwirkung einladen und zu politischem Engagement inspirieren." Das werde aber nur funktionieren, wenn die Debatten im Plenum des Bundestags sachlich und respektvoll geführt werden.

R.Zaccone--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

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Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

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