BGH hebt Urteil gegen Berliner Amtsmitarbeiterin wegen Einschleusens von Ausländern auf

Pallade Veneta - BGH hebt Urteil gegen Berliner Amtsmitarbeiterin wegen Einschleusens von Ausländern auf

POLITIK 05.09.2023

BGH hebt Urteil gegen Berliner Amtsmitarbeiterin wegen Einschleusens von Ausländern auf / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts aufgehoben, die Ausländern scheinlegale Aufenthaltstitel verschafft haben soll. Das Landgericht der Hauptstadt müsse noch einmal neu über den Fall verhandeln, teilte der BGH am Dienstag in Karlsruhe mit. Es habe einen Beweisantrag der Angeklagten, einen Entlastungszeugen zu vernehmen, mit nicht tragfähiger Begründung abgelehnt. (Az. 5 StR 550/22)

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Die Frau soll gegen Geld vermeintliche Aufenthaltstitel in die Reisepässe ausländischer Staatsangehöriger eingetragen haben. Das Landgericht verurteilte sie vor einem Jahr wegen des Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit besonders schwerer Bestechlichkeit und Urkundenfälschung in sieben Fällen zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Ein Mitangeklagter wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch dieses Urteil hob der BGH nun auf, der Fall muss ebenfalls neu verhandelt werden. (Az. 5 StR 39/23)

G.Riotto--PV

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Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

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