Schulze bedauert Kürzungen im Entwicklungsetat

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Schulze bedauert Kürzungen im Entwicklungsetat

POLITIK 05.09.2023

Schulze bedauert Kürzungen im Entwicklungsetat / Foto: HENRY NICHOLLS - POOL/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Haushaltskürzungen für ihr Ressort im Etatentwurf der Bundesregierung für 2024 bedauert. "Entwicklungspolitik baut Ungleichheiten ab und beugt Krisen vor. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit. Weltweit. Und damit auch für uns in Deutschland", sagte sie am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Die Kürzungen im entwicklungspolitischen Haushalt für 2024 sind deshalb schmerzhaft."

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Als "besonders problematisch" wertete Schulze noch darüber hinausgehende "drastische Kürzungen des Budgets" in den darauffolgenden Jahren. "Sie schränken Deutschlands Handlungsspielraum deutlich ein", warnte die SPD-Politikerin. Sie werde aber auch unter diesen Voraussetzungen "alles tun, die Mittel der Entwicklungspolitik so effizient und so strategisch wie möglich einzusetzen" und diese "mit politischen Initiativen zu flankieren".

Indirekt rief Schulze gleichwohl zu Korrekturen an der Vorlage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf. "Es geht darum, dass wir genügend Mittel für eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik brauchen, weil Frieden und Sicherheit in unser aller Interesse sind", sagte die Ministerin. "Ich setze daher auf Ihre weitere Unterstützung", wandte sie sich mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentsberatungen über den Haushaltsentwurf an die Abgeordneten.

Schulze erläuterte die Ziele der deutschen Entwicklungspolitik am Beispiel der Sahel-Zone, die durch Krisen und Militärputsche derzeit besonders im Fokus des Interesses stehe. Positiv hob sie die Politik Mauretaniens hervor, das bei einer Bevölkerung von 4,6 Millionen Menschen mehr als 100.000 Geflüchtete aufgenommen habe. Das Land bemühe sich um soziale Gerechtigkeit, sei aber durch Dürren, Hunger und Armut in einer schwierigen Lage. Deutschland versuche hier, gute Arbeit in der Fischerei zu unterstützen.

"Kein Land ist wie das andere", begründete Schulze einen flexiblen Ansatz in der Entwicklungspolitik. In Mali fördere Deutschland die Grundversorgung durch Mittagessen an ländlichen Schulen. Dies sei auch ein Gegenangebot zu Verlockungen durch Extremisten und Terrorismus. Seit dem Militärputsch sei die Entwicklungszusammenarbeit umgesteuert worden von staatlichen auf lokale und regionale Akteure.

Mehr Effizienz könne in der Entwicklungszusammenarbeit durch regionale Bündnisse wie die Sahel-Allianz mit 18 Mitgliedsstaaten und -organisationen erreicht werden, sagte Schulze weiter. Wichtig sei zudem eine Langfristigkeit der Anstrengungen, um "bestehende Strukturen nachhaltig zu verändern". Dies sei auch eine Vorsorge für Krisenfälle.

Der Bundestag berät seit Dienstagvormittag über den Haushaltsentwurf Lindners. Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind 11,5 Milliarden Euro vorgesehen, 5,3 Prozent weniger als im Vorjahr (12,2 Milliarden Euro). Ebenfalls gekürzt werden Mittel des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe.

Die Debatte im Bundestag über die Einzeletats ist bis Freitag vorgesehen. Danach berät der Haushaltsausschuss über die Vorlage, die im Dezember verabschiedet werden soll, sowie über mögliche Änderungen.

F.Amato--PV

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