US-Präsident Biden ernennt Jack Lew zu neuem US-Botschafter in Israel

Pallade Veneta - US-Präsident Biden ernennt Jack Lew zu neuem US-Botschafter in Israel

POLITIK 05.09.2023

US-Präsident Biden ernennt Jack Lew zu neuem US-Botschafter in Israel / Foto: ALEX WONG - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat den früheren Finanzminister Jack Lew zum neuen US-Botschafter in Israel ernannt. Lew weise eine "herausragende Karriere im öffentlichen Dienst" vor, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der 68-jährige Jurist tritt demnach die Nachfolge von Thomas Nides an, der den diplomatischen Schlüsselposten seit 2021 innehatte. Der US-Senat muss Lew noch formell im Amt bestätigen.

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Seit 2012 arbeitete Harvard-Absolvent als Stabschef von Ex-Präsident Barack Obama im Weißen Haus, bevor dieser ihn im Jahr 2013 als Finanzminister in sein Kabinett holte. Zuvor war er bereits Stellvertreter der früheren Außenministerin Hillary Clinton.

Lews Ernennung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Washington um eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten bemüht - insbesondere zu Saudi-Arabien. Jacob "Jack" Lew, ein orthodoxer Jude, gilt als erfahrener Politiker der US-Demokraten, als hervorragend vernetzt in Israel - und als ausgesprochener Kritiker des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Seit dem erneuten Amtsantritt der rechtsreligiösen Regierung unter Netanjahu im Dezember sind die Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem von zunehmenden Spannungen geprägt. Zwar sind beide Staaten historische Verbündete. Die US-Regierung sieht aber insbesondere Netanjahus umstrittene Pläne zum Umbau der Justiz und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch. Biden sagte im Juli sogar in einem Fernsehinterview, Netanjahus Kabinett sei "eines der extremistischsten", das er jemals gesehen habe.

Zuletzt hatten Biden und der israelische Staatschef Isaac Herzog bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz der derzeitigen Spannungen hervorgehoben. Den im November wiedergewählten Netanjahu hatte Biden zuvor zwar ebenfalls zu einem Treffen nach Washington eingeladen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

A.Graziadei--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

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