Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel

Pallade Veneta - Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel

POLITIK 06.09.2023

Ministerpräsidenten zu zweitägigen Beratungen in Brüssel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen ab Mittwoch erstmals seit 2018 wieder in Brüssel (Auftakt-Pk. 18.00 Uhr). Zu Beginn der zweitägigen Gespräche treffen sich die 16 Regierungschefinnen und -chefs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Donnerstag sind Treffen unter anderem mit dem Verantwortlichen für das EU-Klimaschutzpaket Green Deal, Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, und Energiekommissarin Kadri Simson geplant.

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Angesichts der gestiegenen Energiekosten und der Folgen für die Konjunktur wollen die Länder laut dem Entwurf ihrer "Brüsseler Erklärung" dafür werben, auf nationaler Ebene einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einführen zu können. Weiteres Thema sind beschleunigte Genehmigungsverfahren zum Beispiel bei Wasserstoffgroßprojekten. Zum Abschluss der Tagung wollen Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) und sein nordrhein-westfälischer Kollege Hendrik Wüst (CDU) Bilanz ziehen.

M.Romero--PV

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

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