Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

Pallade Veneta - Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

POLITIK 06.09.2023

Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.

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Zur aktuellen Lage im Land sagte der Kanzler: "Das geht so nicht weiter!" Die Bürgerinnen und Bürger seien "diesen Stillstand leid - und ich bin es auch". Scholz appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU im Bundestag: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung - lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Er fügte hinzu: "Viele im Land warten geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss." Das "Gebot der Stunde" sei: "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei."

Als Bundeskanzler könne er "einen solchen Aufbruch nicht verordnen", sagte Scholz weiter. "Für den Bund kann ich aber fest zusagen: Wir gehen mit ganzer Kraft voran." Der "Deutschland-Pakt" solle dort ansetzen, "wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten".

Im einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, "die sauber, sicher und bezahlbar sein muss"; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine "schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung".

L.Bufalini--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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