Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

Pallade Veneta - Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor

POLITIK 06.09.2023

Scholz schlägt "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag schlug Scholz am Mittwoch einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht". Der Pakt soll Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration.

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Zur aktuellen Lage im Land sagte der Kanzler: "Das geht so nicht weiter!" Die Bürgerinnen und Bürger seien "diesen Stillstand leid - und ich bin es auch". Scholz appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU im Bundestag: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung - lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Er fügte hinzu: "Viele im Land warten geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss." Das "Gebot der Stunde" sei: "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei."

Als Bundeskanzler könne er "einen solchen Aufbruch nicht verordnen", sagte Scholz weiter. "Für den Bund kann ich aber fest zusagen: Wir gehen mit ganzer Kraft voran." Der "Deutschland-Pakt" solle dort ansetzen, "wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten".

Im einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, "die sauber, sicher und bezahlbar sein muss"; den Bau neuer Wohnungen und Häuser; die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur; die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine "schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung".

L.Bufalini--PV

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

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