Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Pallade Veneta - Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

POLITIK 16.03.2022

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."

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Die Unionsfraktion erneuerte ihre Forderung, dass Ukraine-Flüchtlinge schneller registriert werden müssten. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand betonte, dass dies auch dem Schutz von Frauen und Kindern diene, die den Großteil der Flüchtlinge ausmachen. Sonst drohe "ein Eldorado für Menschenhändler".

Faeser verwies erneut darauf, dass sich die Menschen aus der Ukraine drei Monate lang nicht registrieren lassen müssten, wenn sie bei Freunden oder Verwandten unterkämen. Die Ministerin betonte gleichzeitig, die Bundespolizei kontrolliere bereits verstärkt in Zügen und an Bahnhöfen im Grenzgebiet. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zudem eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. "Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte ein, dass es im Inland in der Flüchtlingsfrage Verbesserungsbedarf gebe. Sie will aber auch dafür werben, dass Flüchtlinge über eine "solidarische Brücke" von den EU-Außengrenzen direkt verteilt werden - "in Europa und über den Transatlantik". Sie appellierte dabei insbesondere an Kanada und die USA, aber auch andere Länder weltweit, Flüchtlinge aufzunehmen.

A.Fallone--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.