Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Pallade Veneta - Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

POLITIK 16.03.2022

Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."

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Die Unionsfraktion erneuerte ihre Forderung, dass Ukraine-Flüchtlinge schneller registriert werden müssten. Der CDU-Abgeordnete Michael Brand betonte, dass dies auch dem Schutz von Frauen und Kindern diene, die den Großteil der Flüchtlinge ausmachen. Sonst drohe "ein Eldorado für Menschenhändler".

Faeser verwies erneut darauf, dass sich die Menschen aus der Ukraine drei Monate lang nicht registrieren lassen müssten, wenn sie bei Freunden oder Verwandten unterkämen. Die Ministerin betonte gleichzeitig, die Bundespolizei kontrolliere bereits verstärkt in Zügen und an Bahnhöfen im Grenzgebiet. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten zudem eng mit Hilfsorganisationen zusammen, um Frauen und Kinder zu schützen. "Niemand darf deren Notsituation jetzt ausnutzen."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) räumte ein, dass es im Inland in der Flüchtlingsfrage Verbesserungsbedarf gebe. Sie will aber auch dafür werben, dass Flüchtlinge über eine "solidarische Brücke" von den EU-Außengrenzen direkt verteilt werden - "in Europa und über den Transatlantik". Sie appellierte dabei insbesondere an Kanada und die USA, aber auch andere Länder weltweit, Flüchtlinge aufzunehmen.

A.Fallone--PV

Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise reichen nicht aus

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

Vor Wahl in Rheinland-Pfalz verspricht CDU-Kandidat mehr Anstrengungen für Winzer

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbau angekündigt. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Finanziell wie personell müsse was passieren. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".

Netanjahu: "Iran wird dezimiert" - Teheran greift erneut Ziele in den Golfstaaten an

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht den Iran knapp drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe Israels und der USA stark geschwächt. "Wir gewinnen und der Iran wird dezimiert", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Mehrere Golfstaaten meldeten derweil erneut iranische Angriffe auf ihre Territorien. Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen.

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.