Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"

Pallade Veneta - Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"

POLITIK 06.09.2023

Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg" / Foto: Yasuyoshi CHIBA - POOL/AFP

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei einem Treffen von Pazifik-Anrainerstaaten vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte Li am Mittwoch zu Beginn des Asean-plus-drei-Treffens in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. "Um die Differenzen unter Kontrolle zu halten, ist es jetzt wichtig, sich der Entscheidung für eine Seite, einer Block-Konfrontation und einem neuen Kalten Krieg entgegenzustellen."

Textgröße ändern:

In Jakarta werden derzeit Themen diskutiert, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean auf der Tagesordnung standen. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.

Außer Vertretern der Asean-Staaten nehmen am Donnerstag auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte am Dienstag angekündigt, Harris werde in Jakarta "das anhaltende Engagement der USA im Indo-Pazifik" hervorheben.

In der Region bestehen diverse Konflikte. So veröffentlichte Peking jüngst eine Landkarte, auf der es den Großteil des Südchinesischen Meeres für sich beansprucht. Außerdem hat sich an der Einleitung aufbereiteter Abwässer aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ein Streit zwischen Tokio und Peking entzündet. Die zunehmenden Raketentests des von China unterstützten Nordkorea beunruhigen Südkorea, Japan und die USA.

O.Merendino--PV

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.