Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"

Pallade Veneta - Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg"

POLITIK 06.09.2023

Chinas Regierungschef warnt bei Pazifik-Anrainer-Treffen vor "neuem Kalten Krieg" / Foto: Yasuyoshi CHIBA - POOL/AFP

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat bei einem Treffen von Pazifik-Anrainerstaaten vor einem "neuen Kalten Krieg" gewarnt. "Wegen falscher Wahrnehmungen, unterschiedlicher Interessen oder Einmischungen von außen können Unstimmigkeiten und Streitigkeiten zwischen Staaten auftreten", sagte Li am Mittwoch zu Beginn des Asean-plus-drei-Treffens in Indonesiens Hauptstadt Jakarta. "Um die Differenzen unter Kontrolle zu halten, ist es jetzt wichtig, sich der Entscheidung für eine Seite, einer Block-Konfrontation und einem neuen Kalten Krieg entgegenzustellen."

Textgröße ändern:

In Jakarta werden derzeit Themen diskutiert, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean auf der Tagesordnung standen. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.

Außer Vertretern der Asean-Staaten nehmen am Donnerstag auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der russische Außenminister Sergej Lawrow teil. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hatte am Dienstag angekündigt, Harris werde in Jakarta "das anhaltende Engagement der USA im Indo-Pazifik" hervorheben.

In der Region bestehen diverse Konflikte. So veröffentlichte Peking jüngst eine Landkarte, auf der es den Großteil des Südchinesischen Meeres für sich beansprucht. Außerdem hat sich an der Einleitung aufbereiteter Abwässer aus dem havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima ein Streit zwischen Tokio und Peking entzündet. Die zunehmenden Raketentests des von China unterstützten Nordkorea beunruhigen Südkorea, Japan und die USA.

O.Merendino--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.