Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse

Pallade Veneta - Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse

POLITIK 06.09.2023

Baerbock unzufrieden mit strengen Vorgaben der Schuldenbremse / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei "schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies gelte insbesondere angesichts "der Lage, in der ein Krieg in Europa tobt".

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Baerbock fügte hinzu: "Trotz der Zeitenwende, so ehrlich müssen wir sein, gibt es schlichtweg hier im gesamten Deutschen Bundestag nicht die nötige parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um das zu ändern." Eine solche Mehrheit wäre nötig, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu modifizieren.

"Wir können uns die Schuldenbremse nicht wegwünschen", sagte die Grünen-Politikerin. "Deswegen arbeiten wir mit den Rahmenbedingungen, die wir haben." Ihr Etat setze deshalb Schwerpunkte für die Ausgaben - etwa die weitere Unterstützung der Ukraine, die Pflege globaler Partnerschaften auch außerhalb Europas und Nordamerikas sowie die humanitäre Hilfe.

Der vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium vorgelegte Haushaltsentwurf 2024 sieht für das Auswärtige Amt 6,16 Milliarden Euro vor - ein deutlicher Rückgang gegenüber den 7,48 Milliarden Euro im diesjährigen Haushalt.

Weniger Geld gibt es unter anderem für die Sicherung von Frieden und Stabilität. Dafür soll das Auswärtige Amt im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ausgeben können - nach 4,39 Milliarden Euro in diesem Jahr. Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant: Der Ansatz soll hier von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen.

A.Saggese--PV

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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