"Ampel" stimmt nun doch Sondersitzung von Innenausschuss zu Schönbohm-Affäre zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
"Ampel" stimmt nun doch Sondersitzung von Innenausschuss zu Schönbohm-Affäre zu
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss am Donnerstag in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses Auskunft in der Affäre um die Abberufung von Arne Schönbohm geben, dem ehemaligen Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die Ampel-Fraktionen hatten am Mittwoch die von CDU/CSU gewünschte Einberufung der Sitzung zunächst abgelehnt. Sie stimmten ihr dann aber aus Respekt vor den Minderheitenrechten der Unionsfraktion schließlich doch zu, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfuhr.
Schönbohm geht gerichtlich gegen seine Abberufung vor, die mit einer angeblichen Nähe zu Russland begründet worden war. Er fühlt sich zu Unrecht verdächtigt.
Eine erste Sondersitzung fand am Dienstag auf Antrag der Unionsfraktion statt. Diese hatte anschließend ein zweites solches Treffen gefordert und dies auch mit der Abwesenheit von Bundesinnenministerin Faeser bei der ersten Sitzung begründet, die sich "aus medizinischen Gründen" hatte entschuldigen lassen.
Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff das Thema am Mittwochmorgen in seiner Rede im Bundestag auf: "Danke, dass Sie hier sind heute Morgen, Frau Faeser", sagte er spöttisch in Richtung der Ministerin.
Die Koalitionsfraktionen hatten eine neuerliche Sitzung am Donnerstag zunächst abgelehnt und dies damit begründet, dass eine erneute Befassung des Ausschusses keine neuen Erkenntnisse bringen würde. Die Union hatte darauf mit Verärgerung reagiert.
"Ganz offensichtlich versucht die 'Ampel', sich schützend vor ihre Ministerin zu stellen und zu verhindern, dass sie im Ausschuss erscheint“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der "Welt". Der Antrag auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses sei ein in der Geschäftsordnung festgelegtes Minderheitenrecht.
Kritik an der Innenministerin kam auch von der Linken: Es stehe der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass Faeser "einen Beamten übereilt und ohne hinreichende Prüfung entlassen hat", teilte Parteichefin Janine Wissler mit. Es bestehe zudem der Verdacht, dass die Ministerin "dann im Anschluss den Inlandsgeheimdienst beauftragte, nachträglich Gründe für ihre Entscheidung zu finden."
Wissler warf der SPD-Politikerin vor, so gehandelt zu haben, "um sich zu profilieren und Handlungsfähigkeit zu zeigen, weil sie ansonsten inhaltlich außer Ankündigungen nichts vorzuweisen hat".
Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm wegen seiner angeblichen Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Laut "Bild"-Zeitung ließ die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter sammeln. Dieser reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.
O.Pileggi--PV
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