Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"

Pallade Veneta - Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"

POLITIK 06.09.2023

Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kampf gegen illegale Migration als vorrangige Aufgabe der möglichen Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts". Merz sagte am Mittwoch in der Sendung "RTL direkt": "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen." Es seien jedoch viele Fragen offen, etwa, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition" suche, fügte er unter Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen in der "Ampel" hinzu.

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Merz verwies auf die Bundesländer, die bei den entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten. "Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr", sagte er. "Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich", betonte er. "Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an", sagte Merz.

Scholz hatte am Mittwochvormittag im Bundestag den Ländern, den Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts" zur Modernisierung des Landes angeboten. Der Pakt soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung der Verwaltung und Begrenzung der irregulären Migration.

A.Saggese--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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