Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"

Pallade Veneta - Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt"

POLITIK 06.09.2023

Merz: Kampf gegen illegale Migration vorrangige Aufgabe bei "Deutschland-Pakt" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Kampf gegen illegale Migration als vorrangige Aufgabe der möglichen Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts". Merz sagte am Mittwoch in der Sendung "RTL direkt": "Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen." Es seien jedoch viele Fragen offen, etwa, ob Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "jetzt eine Mehrheit außerhalb seiner eigenen Koalition" suche, fügte er unter Anspielung auf die Meinungsverschiedenheiten in manchen Sachfragen in der "Ampel" hinzu.

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Merz verwies auf die Bundesländer, die bei den entscheidenden Themen schon seit längerem mehr Tempo durch den Bund forderten. "Bürokratieabbau, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Darüber sprechen die Ministerpräsidenten jetzt schon seit fast einem Jahr", sagte er. "Wenn wir hier gemeinsame Lösungen suchen sollen, bei den großen Problemen, die wir haben, machen wir das selbstverständlich", betonte er. "Und das größte Problem ist die illegale Migration, fangen wir damit an", sagte Merz.

Scholz hatte am Mittwochvormittag im Bundestag den Ländern, den Kommunen und der demokratischen Opposition im Bundestag eine Zusammenarbeit im Rahmen eines "Deutschland-Pakts" zur Modernisierung des Landes angeboten. Der Pakt soll nach seinen Worten Maßnahmen enthalten zur Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung der Verwaltung und Begrenzung der irregulären Migration.

A.Saggese--PV

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.