Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit

Pallade Veneta - Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit

POLITIK 07.09.2023

Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob Eltern ihren Anspruch auf das sogenannte Elterngeld Plus verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank sind und daher Krankengeld bekommen. Die vier Bonusmonate zum Elterngeld sollen Paare bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. (Az: B 10 EG 2/22 R)

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Im Streitfall war der Mann mit 30 Wochenstunden in die Bonusmonate gestartet, wurde dann aber krank. Nach Ende der sechswöchigen Lohnfortzahlung erhielt er Krankengeld. Daraufhin strich die Elterngeldstelle das Elterngeld Plus. Der Mann sei nicht mehr erwerbstätig gewesen, hieß es zur Begründung.

C.Grillo--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

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