Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit

Pallade Veneta - Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit

POLITIK 07.09.2023

Bundessozialgericht urteilt zu Elterngeld Plus bei längerer Krankheit / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob Eltern ihren Anspruch auf das sogenannte Elterngeld Plus verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank sind und daher Krankengeld bekommen. Die vier Bonusmonate zum Elterngeld sollen Paare bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. (Az: B 10 EG 2/22 R)

Textgröße ändern:

Im Streitfall war der Mann mit 30 Wochenstunden in die Bonusmonate gestartet, wurde dann aber krank. Nach Ende der sechswöchigen Lohnfortzahlung erhielt er Krankengeld. Daraufhin strich die Elterngeldstelle das Elterngeld Plus. Der Mann sei nicht mehr erwerbstätig gewesen, hieß es zur Begründung.

C.Grillo--PV

Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.

Koalitions-Klausur in Münster, Razzia gegen Artgemeinschaft und Tod von Yayoi Kusama

Am 27. August 2026 tagen Spitzenpolitiker der Koalition in Münster zur Stabilisierung des Bündnisses. Parallel finden Razzien gegen den rechtsextremen Verein Artgemeinschaft statt, an denen AfD-Kandidaten beteiligt sein sollen. Zudem wird über die vermissten Opfer einer Flutwelle in Nepal und den Tod der Künstlerin Yayoi Kusama berichtet.

Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Er ging als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte ein - nun ist der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic nach jahrelanger Haft gestorben. Mladic, dessen Alter mit 83 oder 84 angegeben wird, starb am Donnerstag in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.