Wagenknecht hält an Überlegungen für Partei-Neugründung fest

Pallade Veneta - Wagenknecht hält an Überlegungen für Partei-Neugründung fest

POLITIK 07.09.2023

Wagenknecht hält an Überlegungen für Partei-Neugründung fest / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht."

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"Wir haben in Deutschland wirklich eine unglaubliche Leerstelle im politischen System", begründete Wagenknecht ihr Vorhaben. "Das heißt, ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten. Und sie wünschen sich natürlich eine seriöse Opposition gegen diese unsägliche Ampel-Politik."

Zur aktuellen Lage der Linkspartei sagte Wagenknecht: "Sie ist in einer sehr schwierigen Situation, weil sie eben auch seit Jahren das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verloren hat." Die Linke verfüge aber über gutes Personal. So habe die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch eine "starke Rede" gehalten.

"Aber das reißt es nicht raus, wenn eine Parteiführung in eine ganz andere Richtung will", kritisierte Wagenknecht. Das Thema Wirtschaft werde von dieser vernachlässigt. Wagenknecht warf der Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan vor, sie würden "in erster Linie für ganz kleine Aktivisten-Milieus Politik machen".

F.M.Ferrentino--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.